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Doppelmoral bei rot-grüner Atompolitik

Gestern Plutoniumfabrik nach China, heute Steuergelder für AKW in Finnland ... und morgen? Diese Frage richteten am Dienstag 15 Greenpeace-Aktivisten am Brandenburger Tor in Berlin auf einem Transparent an die Politiker. Sie schwenkten dabei die Staatsflaggen Chinas, Finnlands und Deutschlands. Mit diesem etwas anderen Begrüßungskomitee will Greenpeace den finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen empfangen, der am Dienstag Berlin besucht.

Auf der einen Seite hat die rot-grüne Koalition den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland beschlossen, weil diese Technik zu viele unbeherrschbare Risiken in sich birgt. Doch gleichzeitig soll Atomenergie außerhalb der deutschen Grenzen gefördert werden. Das ist Doppelmoral, wirft Joerg Feddern, Energie-Experte bei Greenpeace, der Bundesregierung vor.

Der neue Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung muss gestoppt werden, sagt Feddern. Greenpeace fordert die Regierung auf, weder eine von Siemens beantragte Kreditbürgschaft für den Bau eines finnischen Atomreaktors zu genehmigen, noch der Lieferung der Hanauer Plutonium-Fabrik nach China zuzustimmen. Es gibt nicht die geringste Notwendigkeit für die Bundesregierung, so Feddern weiter, den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland über eine Hermes-Bürgschaft auch noch politisch zu legitimieren.

Das Politiker-Theater, das in den vergangenen Tagen allabendlich im Fernsehen veranstaltet wurde, trägt ebenfalls nicht dazu bei, Bedenken gegen die Lieferung der Hanauer Plutoniumfabrik nach China zu zerstreuen. Wer ernsthaft meint, man könne eine militärische Nutzung der Plutonium-Fabrik hundertprozentig ausschließen, ist entweder naiv oder belügt sich selbst, stellt Feddern fest.

Selbst wenn die Plutoniumfabrik nur ein Teil der so genannten zivilen Plutoniumwirtschaft sein soll, bleibt die Tatsache bestehen, dass große Mengen waffenfähiges Plutonium verarbeitet und transportiert werden. Dabei darf man nicht vergessen, dass gerade Plutonium zum Bau von Atombomben benötigt wird.  (mir)

Mehr über die Plutoniumfabrik in Hanau

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