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CDU deklariert Atomstrom zum Sozialstrom um

Sie sägen und sägen am Atomausstieg - die Atomlobbyisten in Politik und Wirtschaft. Erst musste der Klimawandel als Rechtfertigung herhalten. Jetzt sind es die Nöte der Verbraucher mit dem hohen Strompreis. Energieversorger als Sozialstromspender?

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Die CDU hat jüngst vorgeschlagen, Atomstrom billiger abzugeben - ein äußerst durchsichtiges Manöver, wie auch Energieexperte Thomas Breuer von Greenpeace meint: Das ist ein perfider Versuch, Atomstrom unter dem sozialen Deckmantel salonfähig zu machen.

In Zeiten hoher Energiepreise könnte der Gedanke, auf den billigen Atomstrom zu setzen, tatsächlich verlockend wirken. Die CDU verschweigt allerdings etwas: Atomstrom kommt zwar aus verschiedenen Gründen billig an die Börse. Der Strompreis für Endverbraucher orientiert sich aber nicht am billig erzeugten Strom.

Der erste Billigfaktor

Jedes Unternehmen legt die Kosten, die es zu tragen hat, auf den Preis um. Dazu gehören auch Versicherungen. Die Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Müssten die Atomstromerzeuger sich für den Fall eines Super-Gaus in realistischer Schadenshöhe versichern, wäre Atomstrom eine der teuersten Energieformen überhaupt.

Tatsächlich sind die Unternehmen laut Atomgesetz lediglich zu einer Deckungsleistung von 2,5 Milliarden Euro verpflichtet. Bei einem Super-Gau in einem AKW würde etwa das Tausendfache dieser Summe anfallen. Die Hauptlast fiele auf den Staat, das heißt auf uns alle.

Der zweite Billigfaktor

Die Rückstellungen: Jedes Atomstromunternehmen muss Gelder für die Atommüllentsorgung und den Rückbau alter AKW zurückstellen. In anderen Ländern werden diese Gelder in sichere Rückstellungsfonds eingestellt.

Anders in Deutschland: Hier bleibt das Geld im Unternehmen und ist eine billige Finanzierungsquelle für das laufende Geschäft. Muss ein Unternehmen Bankrott anmelden, trägt wiederum die Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung der strahlenden Altlasten.

Das Problem des Atommülls ist zudem ein besonders langfristiges. Mit rein in den Schacht und Deckel drauf ist es nicht getan. Der Müll stellt für Jahrtausende eine Gefahr dar. Vattenfall oder E.ON mag es in zweihundert Jahren nicht mehr geben. Wen können zukünftige Generationen für Schäden haftbar machen?

Alles in allem spiegelt der Produktionspreis also bei weitem nicht die Risiken und Kosten. Zu diesem Unternehmensvorteil kommt hinzu, dass die meisten AKW in Deutschland bereits abgeschrieben sein dürften. Die Kosten für den Bau, in den frühen Jahren ohnehin subventioniert, sind längst wieder eingenommen. Nicht umsonst werden alte AKW deshalb gelegentlich als wahre Gelddruckmaschinen bezeichnet.

Warum der Strompreis trotz Atomkraft so hoch ist

In Deutschland stammen etwa 26 Prozent des Stroms aus Atomkraftwerken. Bieten die großen deutschen Monopolisten nun billigen Strom an, weil sie ja Atomkraftwerke betreiben? Tun sie nicht. Sie verkaufen ihren Strom so teuer wie möglich.

Alle Kraftwerke, die gerade am Netz sind, haben ihren eigenen Produktionspreis. Für den Strompreis ist der Anbieter entscheidend, der seinen Strom an der Börse zum höchsten Preis gerade noch verkaufen kann. Daran orientieren sich alle anderen Anbieter. Sie verkaufen ihren Strom ebenfalls zum höchsten erzielbaren Preis. Auch den billigen Atomstrom.

Das alles wissen auch die CDU-Politiker, die jetzt mit Atomstrom Sozialpolitik vorgeben wollen. Aber sie haben offenbar entdeckt, dass sich mit der Kombination billiger Atomstrom plus hohe Strompreise plus Verbrauchersorgen billig Wahlkampf machen lässt. Mit öko oder sozial hat das nichts zu tun.

Die Gewinne der Monopolisten

Sollte die CDU aber tatsächlich das Anliegen haben , dass dem Bürger mehr Geld in der Tasche bleibt, sollte sie sich einmal genauer die Gewinnentwicklung von Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW anschauen, rät Breuer.

Der summierte Konzernüberschuss der vier Energieversorger lag 2007 bei 14 Milliarden Euro. Allein E.ON hat seinen Konzernüberschuss 2007 gegenüber 2006 um 1,6 Milliarden Euro erhöht. Hohe Strompreise fallen also nicht vom Himmel, sondern werden von Konzernen gemacht, deren Ziel in der Gewinnmaximierung liegt.

Natürlich sind Strompreise auch von Rohstoffmärkten abhängig und genau hier kann die CDU ansetzen. Breuer: Um Deutschland von den zum Teil spekulativen Ausschlägen an den internationalen Energierohstoffmärkten unabhängiger zu machen, sollte die CDU massiv auf Erneuerbare Energien setzen und alles tun, damit der Energieverbrauch in Deutschland sinkt.

Wie wir alle gewinnen könnten

Greenpeace hat es in seinem Plan B zur Energiewende vorgerechnet: Deutschland kann früher aus der Atomenergie aussteigen, kann die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Und es kann darüber hinaus die Abhängigkeit von Energierohstoffimporten bis 2020 um 30 Prozent gegenüber heute senken.

Darüber sollte Frau Merkel mit ihren CDU-Experten nachdenken, schlägt Breuer vor. Das würde die Interessen der Menschen in Deutschland wirklich vertreten. Solange Frau Merkel sich allerdings in Klimafragen von Konzernlenkern wie Vattenfall-Chef Josefsson beraten lasse, sei fragwürdig welche energiepolitischen Weichen sie stellt: pro Bürger und pro Klimaschutz oder pro Konzerngewinne.

Publikationen

Klimaschutz: Plan B bis 2020

Die Erde erwärmt sich schneller als bislang vorhergesagt. Es müssen sofort wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden - vor allem von Seiten der Politik und Wirtschaft. Die Studie untersucht, wie der vorzeitige Atomausstieg mit dem Klimaschutzziel vereinbar ist, die Emissionen von Treibhausgasen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken.

Weiterführende Publikationen zum Thema

Report: Unequal Impact

Menschenrechtsverletzungen bei Frauen und Kindern nach dem Atomunfall im Kraftwerk Fukushima Daiichi. Report in englischer Sprache.

Mehr zum Thema

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