Bundesverfassungsgericht: Entschädigungen für AKW-Betreiber werden neu geregelt

Beim Ausstieg geschlampt

Der finanzielle Ausgleich für die Betreiber von Atomkraftwerken muss neu geregelt werden. Das ist im Sinne Vattenfalls und peinlich für die Bundesregierung.

  • /

Zunächst einmal: Der Atomausstieg ist beschlossene Sache und findet wie geplant statt. Bis spätestens Ende 2022 müssen alle Meiler zu festen Terminen vom Netz gegangen sein. Dann ist Schluss mit der Atomkraft. Daran ändert auch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts; die im Atomausstiegsgesetz vorgesehene Entschädigungsregelung wird darin nicht grundsätzlich in Frage gestellt, es müssen lediglich Unklarheiten beseitigt werden.  

Nach einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall entschied das Bundesverfassungsgericht heute, die Gesetzesänderung von 2018 zur Entschädigung von Atomkraftbetreibern sei unzureichend und außerdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten. Der Gesetzgeber ist damit “weiterhin zur alsbaldigen Neuregelung verpflichtet”, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte. Kurz gesagt: Die Bundesregierung hat schlecht gearbeitet. “Heute wurde die Koalition zum Nachsitzen verdonnert”, sagt Heinz Smital, Greenpeace-Experte für Atomenergie. “Peinlich ist das Urteil für die Bundesregierung allemal – insgesamt ist es jedoch keine große Sache.”

Wegen des Reaktorunglücks im japanischen Fukushima hatte die Bundesregierung 2011 für die 17 deutschen Kernkraftwerke eine nur wenige Monate zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall geurteilt, dass die Gesetzesnovelle, die diese Kehrtwende besiegelte, zwar im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar war. Den Energiekonzernen steht für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Produktionsrechte aber ein angemessener Ausgleich zu.

Paralleles Rechtssystem untergräbt Autorität des BVerfG

Neben dem Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht betreibt der schwedische Energiekonzern parallel einen Rechtsstreit in der gleichen Sache vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington. Dort fordert Vattenfall mehr als sechs Milliarden Euro Entschädigung. Das ist weit mehr als das zehnfache der zu erwarteten Entschädigungsleistung nach dem Atomgesetz. Die muss jetzt zwar neu geregelt werden, ist aber vom Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich beanstandet worden.  

“Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt sehr deutlich, dass das deutsche Rechtssystem auch für ausländische Investoren funktioniert und ein paralleles Rechtsverfahren nicht zu rechtfertigen ist”, sagt Smital. Wenn vom Schiedsgericht in Washington Vattenfall wesentlich höhere Entschädigungsansprüche zugesprochen werden sollten als durch die deutsche Gesetzgebung, würde damit die Autorität des Bundesverfassungsgerichts untergraben. “Es darf nicht sein, dass Vattenfall für ein und dieselbe Sache doppelt und überhöht entschädigt wird und sich den Atomausstieg auf Kosten der Bevölkerung vergolden lässt”, so Smital.

(mit Material von dpa)

Weiterführende Publikationen zum Thema

Fukushima-Report 2020

Die Strahlungsmessungen in der Region Fukushima aus dem Herbst 2019 zeigen: Unwetter wie der Taifun Hagibis führen zum Auftreten neuer radioaktiver Hotspots. Auch in den Gebieten, in denen im Sommer 2020 die Olympiade stattfinden soll.

Fukushima-Report: Kinder und Arbeiter

Kinder und die Dekontaminierungsarbeiter leiden besonders unter der radioaktiven Strahlung in Fukushima. Sie ist auch acht Jahre nach dem Atomunfall in Japan noch viel zu hoch.

Mehr zum Thema

Katastrophal nachgebessert

Eine Novelle des Atomgesetzes, die berechtigte Klagen unterbände, hätte fatale Auswirkungen – nicht nur für die Anwohnerinnen von Atomanlagen, sondern auch für den Rechtsstaat.

Lösung für immer gesucht

Der Zwischenbericht zur Suche eines Endlagers für Atommüll schlägt 90 Regionen zur weiteren Erforschung vor. Gorleben ist nicht darunter. Interview mit Atomexperte Heinz Smital.

Klagt nicht!

20 Milliarden Euro Entschädigung verlangen die Atomkonzerne von Deutschland. Sie sehen ihre Grundrechte wegen des Atomausstiegs verletzt. Morgen entscheidet das Verfassungsgericht.