Armin Laschet und die Kohle-Lobby

Greenpeace deckt auf: Während der Arbeit zum Kohleausstiegsgesetz gab es informelle Treffen von Ministerpräsident Armin Laschet und RWE. Für die Kohle-Lobby hat sich das gelohnt.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Insgesamt vier informelle Treffen fanden zwischen Armin Laschet und dem nordrhein-westfälischen Energiekonzern RWE im Jahr 2019 statt. Dies geht aus Greenpeace Recherchen hervor, die die Klimaschützer:innen heute veröffentlichen. Genau zu der Zeit, als die Politik das sogenannte Kohleausstiegsgesetz erstellte  und den Beschluss für Milliarden-Entschädigungen an die alte fossile Industrie vorbereitete. 

Aus Greenpeace-Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz geht hervor, dass es im Zeitraum zwischen 2018 und 2020 im Jahr 2019 vier bisher unbekannte Treffen zwischen Armin Laschet und der Konzernführung von RWE gegeben hat. Diese Treffen wurden Greenpeace erst jetzt nach wiederholten Nachhaken auf eine Anfrage von Dezember 2020  von der Staatskanzlei NRW mitgeteilt.

Gesprächsunterlagen unter Verschluss

Bei den Gesprächen in Düsseldorf und Köln standen nach Angabe des Staatsministeriums keine Sachinformationen im Vordergrund, als Gesprächsthema wird kurz “Rheinisches Revier” genannt. Laut Staatskanzlei gibt es keine Protokolle. Die Staatskanzlei hält weitere Gesprächsunterlagen unter Verschluss, da nach ihrer Auffassung auch bloße Sachinformationen  Rückschlüsse auf den behördlichen Beratungsprozess zulassen. 

Entscheidend sind die Zeitpunkte der Treffen, die offensichtlich eng an die Verhandlungen um die Stilllegungen von RWEs Kohlekraftwerke und Entschädigungszahlungen angelehnt waren: 

• Am 5. Februar 2019, unmittelbar nachdem die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte.  
• Am 12. Juli 2019, nachdem das Wirtschaftsministerium am 3. Juli 2019 einen Überblick über den Rahmen und die nächsten Schritte der Kohleausstiegsgesetzgebung veröffentlichte.
•  Ein Treffen am 18. Oktober 2019, unmittelbar vor einem Gespräch zwischen RWE und dem BMWI am 24.10. Bei dem Treffen in Berlin wurde über den Gesetzentwurf zum  Kohleausstieg verhandelt.
•  Sowie am 3.Dezember 2019 drei Tage vor einem weiteren Verhandlungstermin von RWE im BMWi vom 6.12. zum Kohleausstieg, rund ein Monat vor dem Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg.

Die Gespräche lassen sich mit einer Liste von über 150 Terminen, die die Energieindustrie mit Vertreterinnen des BMWi zwischen März 2018 und Juni 2020 geführt hat, abgleichen. Danach wurden vor allem im Dezember 2019  die Verhandlungen über den Kohleausstieg und Entschädigungszahlungen intensiv im Ministerium geführt. 

Deal: Hambi gegen Garzweiler II?

Aus den informellen Absprachen zwischen Laschet und RWE könnte letztlich der Deal “Erhalt des Hambacher Forstes gegen das Zerstören der Dörfer am Tagebau Garzweiler II”  hervorgegangen sein. Im Vermerk des Bundeskanzleramts vom 27.1.2020 zum Tagebau Garzweiler heißt es dazu: „Die Absicherung des Tagebaus Garzweiler im Rahmen der Leitentscheidung aus 2016 einschließlich der verbundenen Umsiedlungen war ein zentrales Anliegen von RWE / NRW im Gegenzug zur frühzeitigen Stilllegung des Tagebaus Hambach und dem Erhalt des Hambacher Forsts.“ 

 „Damit hat Armin Laschet die Interessen seiner Bürger:innen, ihre Heimat in den Dörfern zu erhalten und das Klima zu schützen, den Interessen von RWE geopfert“, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace.

Lange Laufzeiten für RWE-Kohleblöcke   

Die sogenannte Bund-Länder Einigung zum Kohleausstieg wurde dann Anfang Januar 2020 bei einem Treffen im Kanzleramt erzielt - knapp einen Monat nach dem letzten Gespräch zwischen Laschet und RWE. Mit dem Beschluss wurde durch die erhebliche Verlängerung der Laufzeiten gerade für RWEs Braunkohleblöcke der Klimaschutz verwässert und Milliardengeschenke an RWE und LEAG verteilt. Die Ergebnisse des mühsam errungenen Kohlekompromisses wurden so für den Klimaschutz obsolet - stattdessen lautete der politische Beschluss der  Merkel Regierung und der schwarz oder rot geführten “Kohle-Länder”: viel Geld, kaum Klimaschutz. Für dieses Ergebnis trägt der jetzige CDU-Chef  und Kanzlerkandidat Armin Laschet mit die Verantwortung.  

Karsten Smid: “Wenn NRW-Politik die Blaupause für Bundespolitik sein soll, dann gute Nacht. Die Überflutungen in Deutschland mahnen uns ebenso wie andere Wetterkatatsrophen weltweit, dass wir schleunigst ernsthaften Klimaschutz betreiben müssen.”  Die Klimakrise einzudämmen muss höchste Priorität für jede neue Bundesregierung haben. Eine enge Verzahnung mit der Kohleindustrie ist dafür eine denkbar schlechte Voraussetzung. “Das können wir uns nicht mehr leisten. Laschets CDU hat keinen Plan gegen die Klimakrise”, so Smid. Dass beim Klimaschutz mehr passieren muss, hat letztens sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt.