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Greenpeace, Bundesärztekammer und Verbraucherzentrale fordern Schutz vor Alltagsgiften

EU-Chemikalienreform REACH nicht weiter aufweichen

Gemeinsam mit der Bundesärztekammer und der Verbraucherzentrale hat Greenpeace am Dienstag eine EU-Chemikalienreform gefordert, die den Gesundheits- und Verbraucherschutz stärkt. Die Verbände appellieren an die EU-Abgeordneten vor der ersten Abstimmung am 17. November, den Forderungen der Chemieindustrie zu widerstehen und keine weitere Abschwächung der Chemikalienverordnung REACH zuzulassen.

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Nach den Vorschlägen der EU-Ausschüsse für Industrie, Binnenmarkt und Verbraucherschutz sollen die Anforderungen an die Chemieunternehmen, Informationen über die Sicherheit ihrer Chemikalien zu liefern, noch weiter reduziert werden. Greenpeace fordert die Europa-Abgeordneten und die künftige Bundesregierung auf, sich diesem Lobbydruck der chemischen Industrie auf keinen Fall zu beugen.

Die angeblichen wirtschaftlichen Probleme durch REACH sind ein Vorwand. Eine eigene Studie der chemischen Industrie belegt, dass REACH keine gravierenden wirtschaftlichen Folgen haben wird, erklärt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace.

Mit dem geplanten Chemikalienregister, über das in der EU seit Jahren diskutiert wird, sollen erstmals zigtausende Stoffe auf ihre Wirkung auf Umwelt und Gesundheit geprüft werden. Die Industrie soll dazu die von ihr produzierten oder verarbeiteten Stoffe innerhalb von elf Jahren auf mögliche Gefahren testen und bei einer neuen EU-Agentur registrieren lassen.

Viele dieser Alltagsgifte werden nach wie vor in täglich benutzten Konsumartikeln eingesetzt. Durch REACH wäre es möglich, gefährliche Substanzen, wie etwa Stoffe, die Krebs erregen, das Erbgut schädigen oder die Fortpflanzung beeinträchtigen, zu erkennen und durch ungiftige Substanzen zu ersetzen oder sie ganz aus dem Verkehr zu ziehen.

Für die Chemieindustrie wird es unangenehm, wenn sich viele ihrer Chemikalien als gefährlich herausstellen. REACH muss diese Stoffe schnell identifizieren und aus dem Verkehr ziehen. Deshalb darf die zukünftige Bundeskanzlerin die Verabschiedung von REACH jetzt nicht unnötig verzögern., kritisiert Krug das Drängen der künftigen Regierung, die für den 29. November geplante Entscheidung des EU-Wettbewerbsrates zu REACH zu verschieben.

Vor gut zwei Jahren, am 29. Oktober 2003, brachte die Umweltkommission die Gesetzesvolage ins Europäische Parlament ein. Seitdem hat die Chemieindustrie immer wieder versucht, das künftige Gesetz zu ihren Gunsten zu verbiegen. (Autorin: Nadine Behrens)

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