Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

Der lange Weg einer Reform

Chronologie des EU-Chemikalienrechts REACH

Über 100.000 ungeprüfte Chemikalien gibt es auf dem europäischen Markt. Sie landen in Konsumgütern wie Spielzeug, Duschvorhängen oder Computern und gelangen von dort in den menschlichen Körper. Ob die Chemikalien unbedenklich sind, weiß niemand. Bislang musste die Chemieindustrie sie noch nicht einmal registrieren lassen. Schluss damit: Das neue EU-Chemikalienrecht fordert die längst überfällige Registrierung, Bewertung und Zulassung der zum Teil gefährlichen Chemikalien.
  • /

Das ist der Chemieindustrie ein Dorn im Auge: Sie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die lästigen Auflagen und bemüht sich um die Aufweichung des geplanten Gesetzes. Im Jahr 2001 ist REACH mit dem Weißbuch Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik als überaus ambitioniertes Projekt gestartet. Im November 2006 stimmt das EU-Parlament zum zweiten Mal über den Gesetzesentwurf ab - endgültig verabschiedet wird das Gesetzespaket vermutlich erst im Frühjahr 2007.

Lesen Sie in unserer Chronologie über den steinigen Weg des EU-Chemikalienrechts. Das Aktuellste steht oben.

13. Dezember 2006

Das EU-Parlament hat die neue EU-Chemikalienverordnung REACH mit 592 Stimmen verabschiedet. Nach zähem Ringen weißt das Gesetz erhebliche Schwächen auf. Mit REACH bleiben krebserregende, die Fruchtbarkeit beeinträchtigende und hormonell wirksame Chemikalien erlaubt, wenn die Hersteller behaupten, sie angemessen kontrollieren zu können. Trotz allem ist REACH ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Greenpeace wird die Umsetzung des neuen Gesetzes im Auge behalten.

1. Dezember 2006

Vertreter des europäischen Parlaments und des Ministerrats handeln einen Kompromiss zur europäischen Chemikalienreform REACH aus. Der neue Gesetzentwurf sieht lediglich den Ersatz besonders langlebiger Chemikalien vor. Andere gefährliche Stoffe werden auch weiterhin ungehindert in unseren Alltag gelangen.

10. Oktober 2006

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments votiert mit 42:12 Stimmen für den Ersatz gefährlicher Chemikalien durch sichere Alternativen, für mehr Verbraucherinformationen und eine umfangreiche Datenbereitstellung durch die Chemieindustrie. Ein eindeutiges Votum für Verbraucher und Umwelt.

13. Dezember 2005

Trotz zahlreicher Verbraucherproteste beschließt der EU-Wettbewerbsrat, dass die Industrie gefährliche Stoffe nicht durch sicherere Alternativen ersetzen muss. Über diesen neuen Entwurf wird nächstes Jahr in zweiter Lesung im EU-Parlament abgestimmt.

17. November 2005

Das EU-Parlament stimmt in erster Lesung über REACH ab - zum Teil im Sinne der Chemieindustrie. Doch der gefasste Beschluss, dass die Chemiebranche gefährliche Substanzen schrittweise durch ungefährlichere ersetzen muss, ist ein Erfolg für den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Diese Errungenschaft muss aber noch durch den EU-Ministerrat bestätigt werden.

Oktober 2005

Der EU-Umweltausschuss spricht sich dafür aus, dass gefährliche Chemikalien durch sicherere Alternativen ersetzt werden müssen. Die Beweislast für die Sicherheit von Chemikalien soll bei den Chemieunternehmen bleiben. Mehr

September 2005

Der Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss und der Industrieausschuss sprechen sich in ihrer Abstimmung für ein verwässertes REACH aus: Die Beweislast liegt bei ihrem Vorschlag bei den Behörden. Ausreichende Daten müssen nur für diejenigen Chemikalien, die in großen Mengen produziert werden, vorgelegt werden.

Juli 2005

Der deutsche Industriekommisar Günter Verheugen will vom EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erzwingen, dass die Chemieindustrie nur für diejenigen Chemikalien ausreichende Sicherheitsdaten vorlegen muss, die in sehr großen Mengen produziert werden. Über 1.000 EinkaufsNetz-Mitmacher protestieren mit einer E-Mail. Verheugen antwortet nicht. Mehr

April 2005

Die Wirtschaftsberatungsgesellschaft KPMG, die von der Chemie-Industrie beauftragt worden war, veröffentlicht ihre Studie: REACH wird nicht dazu führen, dass wichtige Chemikalien aufgrund von zu hohen Registrierungskosten vom Markt genommen werden. Selbst diese Studie konnte nicht zeigen, dass REACH eine Gefahr für Unternehmen bedeutet.

Oktober 2004

Auf Initiative der niederländische Ratspräsidentschaft werden die Ergebnisse der mittlerweile 36 REACH-Auswirkungsstudien in einem Workshop diskutiert. Zusammenfassendes Ergebnis: Die Chemikalienregulierung wird zu überschaubaren Kosten für die Unternehmen und zu großen Vorteilen für Gesundheit und Umwelt führen.

Sommer 2004

Das Parlament wird neu gewählt. Es kommt zu einem Rechtsruck im Europaparlament. Eine neue Kommission wird gewählt. Die bisher für REACH zuständige Umweltkommissarin Margot Wallström (Schweden) wird durch Stavros Dimas (Griechenland) abgelöst. Außerdem betritt Verheugen als Industriekommissar das europäische Trapez.

März 2004

Die europäischen Industrieverbände UNICE und CEFIC beauftragen die Wirtschaftsberatungsgesellschaft KPMG zu untersuchen, welche Folgen REACH für die Chemieindustrie hat.

Dezember 2003

Parallel zum Ministerrat beginnt das Europaparlament mit seiner Analyse des REACH -Entwurfs. Guido Sacconi, Berichterstatter des Umweltausschusses im Europäischen Parlament veröffentlicht seinen Report zu REACH. Durch erhebliche Verzögerungstaktiken der konservativen Parlamentarier wird über den Report allerdings erst nach den Parlamentswahlen im Sommer 2004 abgestimmt.

Winter 2003

Eine vom Europarat eingeführte Ad-Hoc-Arbeitsgruppe (bestehend aus nationalen Experten aus den Ministerien), beginnt den Gesetzesvorschlag zu analysieren, um eine gemeinsame Ratsposition zu REACH bis Ende 2005 zu entwickeln.

Oktober 2003

Die Kommission veröffentlicht ihren Gesetzentwurf und als Anhang eine Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen von REACH. Das Gesetzesvorhaben will Daten von 30.000 Chemikalien erheben - auf dem europäischen Markt gibt es über 100.000 ungeprüfte Substanzen. Für viele dieser Stoffe werden jedoch nur noch so wenig Daten verlangt, dass es wissenschaftliche unmöglich ist, etwas über ihre Gefährlichkeit auszusagen.

Mai bis Juli 2003

Nach langer, ausführlicher Diskussionen stellt die Europäische Kommission Teile der vorläufigen Gesetzgebung über einen Zeitraum von acht Wochen ins Internet, um ihn öffentlich zu diskutieren. Die über 6.000 Antworten veranlassten die Kommission die Gesetzesvorlage abzuschwächen.

Februar 2001

Die EU-Kommission veröffentlicht das Weißbuch "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik", in der Strukturen für eine nachhaltige EU-Chemikalienpolitik vorgeschlagen werden.

Mehr zum Thema

Die Erde - eine Müllkippe

Wir schaden unserem Planeten doppelt: Einerseits rauben wir ihm mehr als nachwachsen kann, andererseits belasten wir Land, Meer und Atmosphäre mit gigantischen Mengen von Abfall.

Was ist REACH?

REACH ist die Abkürzung für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien und steht für ein neues Chemikaliengesetz, das momentan in der EU verhandelt wird. Es soll die jetzt...

Gefährliche Chemikalien können ersetzt werden

Chemikalien sind heute nicht mehr sichtbar. In unseren Flüssen kann man wieder schwimmen und aus Fabrikschornsteinen dringen kaum noch dicke schwarze Rauchwolken. Dennoch sind ungefähr 100...