Der lange Weg einer Reform
- Hintergrund
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Das ist der Chemieindustrie ein Dorn im Auge: Sie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die lästigen Auflagen und bemüht sich um die Aufweichung des geplanten Gesetzes. Im Jahr 2001 ist REACH mit dem Weißbuch Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik als überaus ambitioniertes Projekt gestartet. Im November 2006 stimmt das EU-Parlament zum zweiten Mal über den Gesetzesentwurf ab - endgültig verabschiedet wird das Gesetzespaket vermutlich erst im Frühjahr 2007.
Lesen Sie in unserer Chronologie über den steinigen Weg des EU-Chemikalienrechts. Das Aktuellste steht oben.
13. Dezember 2006
Das EU-Parlament hat die neue EU-Chemikalienverordnung REACH mit 592 Stimmen verabschiedet. Nach zähem Ringen weißt das Gesetz erhebliche Schwächen auf. Mit REACH bleiben krebserregende, die Fruchtbarkeit beeinträchtigende und hormonell wirksame Chemikalien erlaubt, wenn die Hersteller behaupten, sie angemessen kontrollieren zu können. Trotz allem ist REACH ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Greenpeace wird die Umsetzung des neuen Gesetzes im Auge behalten.
1. Dezember 2006
Vertreter des europäischen Parlaments und des Ministerrats handeln einen Kompromiss zur europäischen Chemikalienreform REACH aus. Der neue Gesetzentwurf sieht lediglich den Ersatz besonders langlebiger Chemikalien vor. Andere gefährliche Stoffe werden auch weiterhin ungehindert in unseren Alltag gelangen.
10. Oktober 2006
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments votiert mit 42:12 Stimmen für den Ersatz gefährlicher Chemikalien durch sichere Alternativen, für mehr Verbraucherinformationen und eine umfangreiche Datenbereitstellung durch die Chemieindustrie. Ein eindeutiges Votum für Verbraucher und Umwelt.
13. Dezember 2005
Trotz zahlreicher Verbraucherproteste beschließt der EU-Wettbewerbsrat, dass die Industrie gefährliche Stoffe nicht durch sicherere Alternativen ersetzen muss. Über diesen neuen Entwurf wird nächstes Jahr in zweiter Lesung im EU-Parlament abgestimmt.
17. November 2005
Das EU-Parlament stimmt in erster Lesung über REACH ab - zum Teil im Sinne der Chemieindustrie. Doch der gefasste Beschluss, dass die Chemiebranche gefährliche Substanzen schrittweise durch ungefährlichere ersetzen muss, ist ein Erfolg für den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Diese Errungenschaft muss aber noch durch den EU-Ministerrat bestätigt werden.
Oktober 2005
Der EU-Umweltausschuss spricht sich dafür aus, dass gefährliche Chemikalien durch sicherere Alternativen ersetzt werden müssen. Die Beweislast für die Sicherheit von Chemikalien soll bei den Chemieunternehmen bleiben. Mehr
September 2005
Der Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss und der Industrieausschuss sprechen sich in ihrer Abstimmung für ein verwässertes REACH aus: Die Beweislast liegt bei ihrem Vorschlag bei den Behörden. Ausreichende Daten müssen nur für diejenigen Chemikalien, die in großen Mengen produziert werden, vorgelegt werden.
Juli 2005
Der deutsche Industriekommisar Günter Verheugen will vom EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erzwingen, dass die Chemieindustrie nur für diejenigen Chemikalien ausreichende Sicherheitsdaten vorlegen muss, die in sehr großen Mengen produziert werden. Über 1.000 EinkaufsNetz-Mitmacher protestieren mit einer E-Mail. Verheugen antwortet nicht. Mehr
April 2005
Die Wirtschaftsberatungsgesellschaft KPMG, die von der Chemie-Industrie beauftragt worden war, veröffentlicht ihre Studie: REACH wird nicht dazu führen, dass wichtige Chemikalien aufgrund von zu hohen Registrierungskosten vom Markt genommen werden. Selbst diese Studie konnte nicht zeigen, dass REACH eine Gefahr für Unternehmen bedeutet.
Oktober 2004
Auf Initiative der niederländische Ratspräsidentschaft werden die Ergebnisse der mittlerweile 36 REACH-Auswirkungsstudien in einem Workshop diskutiert. Zusammenfassendes Ergebnis: Die Chemikalienregulierung wird zu überschaubaren Kosten für die Unternehmen und zu großen Vorteilen für Gesundheit und Umwelt führen.
