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Baikalsee: Weltbank dreht Geldhahn zu

Der jüngste Versuch einer Schutzmaßnahme für den Baikalsee in Sibirien ist gescheitert. Die Weltbank wird kein Geld für die umweltfreundliche Modernisierung der 1966 gebauten Papierfabrik Baikalsk (BPPM) am Südende des Sees zur Verfügung stellen. Das beschloss die Bank, nachdem sie festellen musste, dass sich bei dem schon vor Jahren geplanten Umbauprojekt bis heute nichts getan hatte.

Damit wiederholt sich nur das inzwischen altbekannte Muster: Ein weiteres Mal löst sich das Versprechen in Luft auf, die Verschmutzung des Baikalsees, der einzigartig auf der Welt ist, zu beenden, erklärt Roman Washenkow, Baikalexperte von Greenpeace Russland. So geht das seit 39 Jahren. Nur diesmal scheint das ganze von vornherein ein einziges Possenspiel gewesen zu sein, an dem sich auch die russische Regierung und Präsident Putin beteiligt haben.

Dabei hatte alles so verheißungsvoll begonnen. Die Weltbank hatte sich vor drei Jahren bereit erklärt 22,4 Millionen US-Dollar für den auf 33,5 Millionen US-Dollar veranschlagten Umbau bereitzustellen. Zuvor hatte Präsident Putin den Baikalsee besucht, der seit 1996 zum Weltkulturerbe gehört, und versprochen, das BPPM-Problem aus der Welt zu schaffen. Russland werde für das Geld der Weltbank bürgen. Nach dem Ende der Modernisierung 2007 hätte dann eine saubere Ära für den Baikalsee beginnen können.

Aber schon 2002 tauchten die ersten negativen Anzeichen auf, als das Unternehmen Continental Management (CM) 51 Prozent der Anteile der Papierfabrik erwarb. Continental Management gehört zur Basic Elements Holding von Oleg Deripaska, einem der so genannten russischen Oligarchen. Deripaska kaufte die Fabrik in dem Wissen um den versprochenen Kredit der Weltbank.

Greenpeace nahm 2003 den vorgeschlagenen Projektplan unter die Lupe und stellte fest, dass die veranschlagten 33,5 Millionen US-Dollar nicht ausreichen würden. Greenpeace warnte die Weltbank davor, dass CM die Modernisierung der Zellstoff- und Papierfabrik nicht ernsthaft voranbringen werde. Mit einer Postkartenaktion wurde die Weltbank zu einer strengeren Überwachung des Projekts aufgefordert.

Erst im Januar 2005, nachdem endlich ein Kontrollbesuch in der Fabrik stattgefunden hatte, erklärte die Kreditanstalt den Fortgang des Modernisierungsprojektes für nicht zufrieden stellend. Die Bank stellte daraufhin ein Ultimatum. Bis zum 15. Februar sollte ein detaillierter Zeitplan auf dem Tisch liegen, der von CM genehmigt und von der Bank akzeptiert wäre. Zudem sollte eine Co-Finanzierung durch CM stehen. Damit sollte das Projekt bis Ende 2007 umgesetzt sein.

Der Termin kam - und verstrich. Es dauerte weitere zwei Monate, bis die Weltbank nach einem Arbeitstreffen mit allen Beteiligten erklärte, das Geld für andere Projekte einzusetzen. CM erklärte daraufhin, dass die 33,5 Millionen US-Dollar ohnehin nicht ausgereicht hätten, vielmehr würden 55 Millionen US-Dollar benötigt.

Seit 1966 leitet die BPPM ihr giftiges Abwasser in den Baikalsee - ohne dass inzwischen ein Ende der Umweltverschmutzung näher gerückt wäre. Um ein neues Projekt anzuschieben werden nochmals Monate vergehen. Deshalb fordert Greenpeace: Es ist Zeit zu Handeln! Moskau muss dafür sorgen, dass kein belastendes Abwasser mehr in den Baikalsee gelangt. Die einzig sinnvolle Möglichkeit scheint die Schließung der Zellstoff- und Papierfabrik Baikalsk zu sein.

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