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Versammlungsrecht eingeschränkt

Die Bezirksregierung Lüneburg hat am vergangenen Samstag das Versammlungsrecht an der Castortransportstrecke eingeschränkt. Das Verbot wurde sowohl entlang der Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg, als auch für die Straßenstrecke nach Gorleben ausgesprochen. Die Verfügung gilt für 50 Meter rechts und links der Schiene und der Straße. Auch im Umkreis von 500 Metern des Verladebahnhofes in Dannenberg und des Zwischenlagers in Gorleben dürfen sich keine Demonstranten aufhalten.

In den genannten Bereichen wurden angemeldete Versammlungen vom 11. November bis zum Transportende verboten. Für spontane Demonstrationen gilt dies bereits ab dem 9. November. Die Einschränkungen wurden von der Bezirksregierung damit begründet, dass mit unfriedlichen Aktionen zu rechnen sei. Dazu werden auch die von Atomkraftgegnern angekündigten gewaltfreien Aktionen auf öffentlichem Verkehrswegen gezählt.

Die Polizei geht davon aus, dass sich in diesem Jahr auch Globalisierungskritiker an Demonstrationen beteiligen werden. Jedoch hat sie angekündigt, weniger Polizisten einsetzen zu wollen, als im Vorjahr. 2001 waren insgesamt 15.000 Beamte im Einsatz. Der Castortransport aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague wird ab dem 11. November in Gorleben erwartet. Mit insgesamt zwölf Castor-Behältern handelt es sich dabei um den bislang größten Transport von Atom-Müll in das niedersächsische Zwischenlager. (abu)

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