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Aktivisten aus Baden-Württemberg fordern von Ministerpräsident Stefan Mappus die Abschaltung des Atomkraftwerks Neckarwestheim

Greenpeace protestiert am Landtag in Stuttgart

Während der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus protestieren Greenpeace-Aktivisten aus Baden-Württemberg heute nahe des Landtags in Stuttgart gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim I. Mit einem 4 mal 2 Meter großen Banner mit der Aufschrift Herr Mappus, Neckarwestheim abschalten! und mehreren gelben Fässern fordern die zehn Aktivisten den neuen Ministerpräsidenten auf, den 34 Jahre alten Atommeiler sofort vom Netz zu nehmen. Die Protestaktion findet am Eckensee im Schlossgarten gegenüber dem Landtag statt.

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Ministerpräsident Stefan Mappus und seine Umweltministerin Tanja Gönner versuchen derzeit alles, um den Uraltreaktor noch zu retten. Das ist unverantwortlich, denn damit nehmen sie weiterhin die Gefahr eines schwerwiegenden atomaren Unfalls in Kauf, beispielsweise durch einen Flugzeugabsturz oder einen Terroranschlag, sagt Ulrike Beck, Sprecherin der Aktivisten. Wer für wirkliche Innovation im Ländle stehen will, der darf keine Energiepolitik von gestern machen.

Laut Atomkonsens sollte das Kraftwerk schon Ende 2008 vom Netz gehen. Durch eine Drosselung der Stromproduktion verzögerte sich dies zunächst bis April 2010. Nun bleibt der Reaktor bis voraussichtlich Herbst 2010 in Betrieb, da er die nächsten Monate auf nur ca. 250 Megawatt, 30 Prozent seiner eigentlichen Leistungsfähigkeit, gefahren wird. Damit hält ihn die EnBW am Netz, bis von der Bundesregierung ein nationales Energiekonzept beschlossen wurde. Von diesem erhoffen sich Ministerpräsident Mappus und die EnBW, dass die Laufzeit von Neckarwestheim I auf Jahre hinaus verlängert wird.

Neckarwestheim I gehört zu den ältesten deutschen Atomkraftwerken und hat die zweitmeisten meldepflichtigen Ereignisse. Greenpeace fordert deshalb von der EnBW die sofortige Abschaltung von Neckarwestheim I und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie sowie massive Investitionen in Erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen.

Es ist Augenwischerei, wenn Herr Mappus sagt, dass er mit der geplanten teilweisen Abschöpfung der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung von Neckarwestheim I den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben wird, sagt Beck. Die Landesregierung muss endlich ihre Blockade des Windenergieausbaus aufgeben und die Erneuerbaren Energien statt der Atomkraft fördern.

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