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Gorleben-Streit vor einer ersten Lösung

Die bundesweite Endlagersuche könnte bald starten: Bund, Länder und die Spitzen von SPD und Grünen können sich eine Einigung bis zum Sommer 2012 vorstellen. Besonders ein Knackpunkt scheint erledigt.

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Bund und Länder stehen bei ihren Verhandlungen über eine bundesweite Endlagersuche kurz vor einem endgültigen Durchbruch beim Umgang mit dem umstrittenen Salzstock Gorleben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen.

Gorleben ausgeschieden?

Demnach könnte es - wie von Grünen und SPD gefordert - zu einem Erkundungs- und Baustopp in dem Salzstock kommen, der seit 35 Jahren die einzige Option für ein Atommüll-Endlager in Deutschland ist. Auch eine mehrere Millionen Euro teure vorläufige Sicherheitsanalyse könnte gestoppt werden. Diese sollte eigentlich eine Art Eignungsprognose fällen.

Demnach würde es bei Gorleben nur zu einer Datensicherung kommen. Der Salzstock wäre kein Referenzstandort, an dem die anderen Standorte gemessen würden. Vielmehr müsste der Standort wie alle anderen auch behandelt werden und müsste sich genauso den noch festzulegenden Vergleichskriterien stellen. Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens würde dann geschaut, ob Gorleben so gut wie die anderen Optionen sei oder durch das Raster falle. Sollte Gorleben bis zum Ende im Rennen bleiben, müsste zumindest ein weiterer Standort intensiv unter Tage erkundet werden.

Bund, Länder, und die erstmals teilnehmenden Spitzen von SPD und Grünen hatten sich am Dienstagabend, 24. April, bei einem Spitzentreffen vor allem beim Streitpunkt Gorleben stark angenähert. Laut Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist nur noch ein weiteres Treffen notwendig, um sich auf ein Gesetz für eine neue Endlagersuche zu einigen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte jedoch am Mittwoch vor zu viel Optimismus. Wichtige Fragen seien noch gar nicht ausreichend erörtert worden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Überschrift über das Treffen war: Am Abend werden die Faulen fleißig. Nachdem die Union jahrelang eine Lösung der Endlagerfrage blockiert hat, soll es nun auf einmal ganz schnell gehen.

Die SPD sei dazu bereit, noch vor der Sommerpause einen Konsens zu erzielen. Die wichtigste Unklarheit, die aber noch beseitigt werden muss, ist die Frage: Ist das die Privatveranstaltung von Herrn Röttgen, oder stehen dahinter auch die Spitzen der Koalition und die Kanzlerin? Teilnehmer des Treffens kritisierten, dass Gabriel sich nur knapp zwei Stunden Zeit genommen habe. Sie warfen ihm indirekt vor, wegen des NRW-Wahlkampfes, wo Umweltminister Röttgen Spitzenkandidat der CDU ist, einen Erfolg nicht gewollt zu haben.

Rot-Grün fordert enge Einbindung des Parlaments

Offen ist noch, wie ein verfassungsrechtlich wasserdichtes Gesetz erarbeitet werden kann. Wenn ein von SPD und Grünen weiter kritisch gesehenes neues Bundesinstitut für die Endlagerung wesentliche Entscheidungen treffen sollte, könnte dies zu Klagen führen, da die Bürger nicht ausreichend an Entscheidungsprozessen beteiligt sein könnten.

Rot-Grün fordert daher eine enge Einbindung des Parlaments bei allen relevanten Entscheidungen. Daher ist es möglich, dass es erst einmal eine Vorprüfung durch Justiz- und Innenministerium der Frage gibt, ob das geplante komplizierte Konstrukt, wer welche Verantwortung bei der Suche bekommt, verfassungsrechtlich legitim ist. Der Termin für das womöglich letzte Treffen liegt noch nicht vor, Teilnehmer erwarten eine Sitzung mit offenem Ende. Zum Abschluss könnte es noch eine Spitzenrunde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.

Gorleben muss als Endlager ausgeschlossen werden

Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen aus dem Wendland kritisierten die Pläne: Notwendig sei ein kompletter Ausschluss Gorlebens. Bis jetzt ist der Gesetzesentwurf trotz aller salbungsvollen Worte die Fortsetzung der alten Einbahnstrasse Gorleben mit anderen Mitteln, sagte Greenpeace-Atomexperte Matthias Edler.

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