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Anhörung im Bundestag: Greenpeace fordert Energiewende

Eins der "parlamentarischen Highlights diesen Jahres" - angesichts des launigen Teasers auf bundestag.de wundert man sich doch, warum es die erste Anhörung zum Atomausstieg vergangenen Mittwoch noch nicht einmal in die Live-Übertragung des Parlamentsfernsehens geschafft hat.
Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace war einer von dreizehn geladenen Experten, die in einer öffentlichen Anhörung dem Umweltausschuss ihren Standpunkt zur Änderung der Atomgesetze darlegt haben.

Der Atomausstieg 2022 mag ja medial eingetütet scheinen - aber noch ist alles offen. Der Countdown läuft und der Juni verspricht, spannend zu werden:

  • 8. Juni 2011: Öffentliche Anhörungen des Umweltausschusses a)Änderung des Atomgesetzes/Energiewende und b) Ausbau der erneuerbaren Energien/Energiewende
  • 9. Juni 2011: Plenardebatte im Deutschen Bundestag (1. Lesung); Regierungserklärung Angela Merkel
  • 15. Juni: Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums
  • 29. Juni: Abschluss der Beratungen zu Atomausstieg und Energiewende
  • 30. Juni: Abstimmung des Gesetzespakets im Bundestag (2. und 3. Lesung)
  • 8. Juli: Dem Bundesrat wird das Gesetzespaket vorgelegt. Das neue Atomgesetz soll dann schnellstmöglich in Kraft treten.

Zur öffentlichen Anhörung am 8. Juni war auch Greenpeace-Sprecher Heinz Smital eingeladen.

Smital kristisiert in der Anhörung die Sicherheitsüberprüfung der Reaktorsicherheitskommission, die inhaltlich und methodisch Schwächen aufweise. Er betont, dass auch die neueren Atomkraftanlagen ein hohes Risiko bergen - terroristische Angriffe seien in der Untersuchung nicht wesentlich beachtet worden.

Obwohl die Ethikkommission für einen schnellstmöglichen Ausstieg plädiere und auch die Bundesregierung zu dem gleichen Schluss gekommen ist, sei der Ausstieg im Jahr 2022 nicht zu begründen, so Smital. Greenpeace, das Umweltbundesamt und zahlreiche weitere Experten haben frühere mögliche Ausstiegsdaten ausgerechnet.

Obwohl die sieben ältesten AKWs und Krümmel nicht mehr in Betrieb gehen sollen, soll einer der Meiler als sogenannte Kaltreserve bis 2013 dienen. Smital kritisiert diesen Plan und legt weitere Kritipunkte wie die langen Laufzeiten, die Deckungsvorsorge sowie die Rückführung bzw. Endlagerfrage offen.

Greenpeace schlägt eine verfassungsrechtliche Lösung vor - zu deutlich habe man gesehen, dass der Atomausstieg in einfacher gesetzlicher Form sogar mit Vertrag nichts wert war. Smital fordert: Wir brauchen eine grundgesetzliche Absicherung.

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