Petition an den japanischen Botschafter in Berlin

An seine Exzellenz - Herrn Dr. Takahiro Shinyo - Botschafter von Japan - Hiroshimastraße 610785 Berlin - Betreff: Gerechtigkeit für die japanischen Walschützer

Sehr geehrter Herr Botschafter,

ich schreibe Ihnen, um Gerechtigkeit für zwei japanische Walschützer zu fordern, Junichi Sato und Toru Suzuki, die im Mai 2008 den größten Skandal der japanischen Walfanggeschichte aufgedeckt haben. Ihnen wird ab 15. Februar der Prozess gemacht.

Junichi Sato und Toru Suzuki können beweisen, dass die Besatzung der japanischen Fangflotte seit Jahren Walfleisch beim Schlachten der Tiere zur Seite schafft. Das abgezweigte Fleisch wird an Land geschmuggelt und dort mit hohen Gewinnen verkauft. Eine entsprechende umfangreiche Beweiskette wurde der japanischen Staatsanwaltschaft vorgelegt. Doch statt den Walfängern den Prozess zu machen, ließ die japanische Staatsanwaltschaft die beiden Walschützer verhaften. Der Vorwurf der Anklage lautet: Diebstahl und Hausfriedensbruch. Die Begründung: Um das Walfleisch sicherzustellen, mussten Junichi und Toru in das Depot einer Paketfirma einsteigen. Das in Kartons verpackte Walfleisch übergaben die beiden jedoch direkt am darauffolgenden Tag der japanischen Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf des Diebstahls ist vollkommen absurd. Kein deutsches Gericht würde vor einem solchen Hintergrund Anklage erheben. Jetzt drohen den beiden Aktivisten jedoch bis zu zehn Jahre Haft.

Ich möchte Sie, Herr Botschafter, respektvoll und mit Nachdruck darum bitten, folgende Punkte zu berücksichtigen:

Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren

Dokumente, die die Unschuld von Junichi Sato und Toru Suzuki beweisen, sind von dem zuständigen Gericht als unnötig bewertet worden. Im Prozess sollte dieses Entlastungsmaterial berücksichtigt werden, um einen fairen und ausgewogenen Verlauf zu gewährleisten.

Die Anwendung internationalen Rechts

Durch die Sicherstellung des Kartons mit Walfleisch haben Junichi Sato und Toru Suzuki das Fehlverhalten der Regierung öffentlich gemacht. Sie haben damit lediglich Gebrauch von ihrem fundamentalen Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht.

Eine Neuuntersuchung der Unterschlagungsvorwürfe

Der Staatsanwalt Tokios hat die Untersuchung der Greenpeace-Vorwürfe am selben Tag gestoppt, an dem Junichi Sato und Toru Suzuki verhaftet wurden. Im jetzt folgenden Gerichtsprozess werden viele Fragen auftauchen, die so lange unbeantwortet bleiben, bis eine erneute Untersuchung weitere Erkenntnisse zu den von Greenpeace gemachten Vorwürfen bringt. Das UN-Menschenrechtskomitee schreibt in seiner Stellungnahme auf eine Beschwerde von Amnesty International hin: Die japanische Regierung hat gegen fünf Artikel der Menschenrechtscharta und den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte verstoßen.

Ich möchte höflich darum bitten, diese Forderungen an das japanische Außenministerium weiterzuleiten.

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