Nach Protest an der Siegessäule: Hausdurchsuchung bei Greenpeace

Unverhältnismäßige Reaktion

An mehreren deutschen Greenpeace-Standorten fanden heute Hausdurchsuchungen statt: Die maßlose Nachwirkung eines friedlichen Greenpeace-Protests im Juni 2018.

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Update vom 13. November 2018

„Ein massiver Angriff auf die unabhängigen Umweltorganisationen“: So bezeichneten die Vorsitzenden von BUND, Deutscher Umwelthilfe, Nabu, WWF sowie des Deutschen Naturschutzrings am Freitag in einem offenen Brief die Durchsuchungen bei Greenpeace.

Der Brief richtete sich an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen). Darin beklagen die Verbände, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei inakzeptabel; es müsse politisch und gerichtlich überprüft werden.

Dem „Tagesspiegel“ sagte Behrendts Sprecher am vergangenen Samstag: „Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ist berechtigt. Wie in vergleichbaren Verfahren wurde die Staatsanwaltschaft bereits um einen Bericht gebeten, der auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit umfasst.“

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Am 26. Juni protestierten Greenpeace-Aktivisten in Berlin mit viel Einsatz für „Sonne statt Kohle“: Mit Wasserfarbe verwandelten sie den Verkehrskreisel um die Siegessäule in ein gelbes, weithin sichtbares Sonnensymbol. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft den Beteiligten nun einen „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“ vor. Deswegen kam es heute an mehreren deutschen Greenpeace-Standorten und in Privatwohnungen zu Hausdurchsuchungen.

Bei dem Protest an der Siegessäule handelte es sich um eine friedliche Aktion zum Start der Kohlekommission, die der Bundesregierung ihre Verantwortung für den Schutz des Klimas mit großer Deutlichkeit vor Augen führte. Die Kosten der Reinigungsmaßnahmen hat Greenpeace vollumfänglich beglichen und zu jeder Zeit mit den Behörden zusammengearbeitet. „Fast vier Monate später mit viel Aufwand unsere Büros zu durchsuchen ist völlig unverhältnismäßig“, sagt Greenpeace-Sprecher Christian Bussau.

Scharfer Protest gegen die Maßnahme

Greenpeace protestiert scharf gegen die Durchsuchungen. „Wir sehen darin den Versuch, Greenpeace einzuschüchtern und bunten, friedlichen Protest zu unterdrücken“, so Bussau weiter. „Wir gehen mit allen juristischen Mitteln dagegen vor.“

Während die Bundesregierung ihre Verantwortung im Kampf gegen die Erderhitzung nicht wahrnimmt und ihre Klimaziele für 2020 bereits aufgegeben hat, betreibt Greenpeace aktiven Klimaschutz. Seit 40 Jahren setzen Greenpeace-Aktivisten friedliche Protestaktionen um, Maßnahmen wie die heutigen sind in der Geschichte der Umweltorganisation beispiellos und empörend. Fast 600.000 Förderer unterstützen die Arbeit von Greenpeace Deutschland für den Schutz der Umwelt und damit unserer Lebensgrundlagen. „Von dieser Arbeit werden wir uns nicht abbringen lassen“, sagt Christian Bussau.

Statement von Greenpeace-Sprecher Christian Bussau

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