Wer ein Klimapaket schnüre, müsse selbstverständlich durchrechnen, ob die gesetzten Ziele damit tatsächlich erreicht würden, so Smid. Die Maßnahmen seien durchweg sinnvoll, ihnen fehle aber teilweise der Biss.

Das Eckpunktepapier, das ab Donnerstag auf der Kabinettsklausur in Meseberg diskutiert wird, enthält 30 Maßnahmen zum Klimaschutz. Ecofys hat alle auf ihr Einsparpotenzial hin untersucht. Fazit: Selbst mit einer vollständigen und zügigen Umsetzung der 30 Maßnahmen wären nur etwa zwei Drittel der erforderlichen Treibhausgaseinsparung zu erzielen.

Wenn sich Frau Merkel Ziele zum Schutz des Klimas setzt, muss sie diese auch erreichen wollen, sonst setzt sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Das Eckpunktepapier ist ein Anfang, reicht aber nicht aus, kommentiert Smid. Und fügt an die Adresse einiger Industriebranchen hinzu: Wer jetzt auch noch versucht, diese Maßnahmen zu drosseln, hat nicht begriffen, wie ernst die Lage ist und welche großen Schritte wirklich nötig sind. Das Klima verträgt keine weiteren Kompromisse.

Ecofys hat unter der Leitung von Dr. Jochen Harnisch berechnet, dass die im Eckpunktepapier genannten Maßnahmen bis zum Jahr 2020 zu einer CO2-Verringerung von insgesamt 180 Millionen Tonnen führen können. Weitere Maßnahmen können bis zu 35 Millionen Tonnen einsparen, ihre Erreichung ist aber eher als unsicher anzusehen.

Die beiden wirkungsvollsten Maßnahmen im Papier sind der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energieeinsparverordnung, die schärfere Vorgaben für Gebäude und den Ersatz der stromfressenden Nachtspeicherheizungen vorsieht. Auch saubere Kraftwerkstechnologien können einen erheblichen Beitrag leisten, wenn Gas statt Kohle eingesetzt wird.

Unsere Analyse zeigt eine Deckungslücke von 80 Millionen Tonnen CO2. Wir empfehlen, den Eckpunkteplan durch Klimaschutzmaßnahmen in einer zweiten Phase zu ergänzen, so Dr. Harnisch von Ecofys.

Schon vor zehn Jahren hat Angela Merkel drastische CO2-Verringerungen versprochen - als Bundesumweltministerin unter der Regierung Kohl. Deutschland hat sich ein CO2-Reduktionsziel von 25 Prozent bis zum Jahr 2005 gesetzt, bezogen auf das Niveau von 1990. Dieses Ziel ist allgemein anerkannt und wird von den gesellschaftlichen Gruppen akzeptiert, sagte Merkel damals wörtlich. Das Ziel wurde bis heute nicht erreicht.

Frau Merkel sollte aus ihren Fehlern als Umweltministerin gelernt haben: Ankündigungen allein reichen nicht aus, sagt Karsten Smid. Wenn in Meseberg nicht die Weichen gestellt werden, dann wiederholt sich die Geschichte. Ein zweites Versagen in der deutschen Klimapolitik können und dürfen wir uns aber nicht erlauben.