Jetzt spenden
Hoffentlich gentechnikfrei: Maispflanzen in Schleswig-Holstein 10/10/2012
Fred Dott / Greenpeace

Analyse des neuen Gentechnikgesetzes

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Am 25. Januar 2008 hat der Bundestag in der 2./ 3. Lesung nach einem langwierigen Prozess das neue Gentechnikgesetz endgültig verabschiedet. Anstatt den Zweck des Gesetzes - den Schutz von Menschen und Umwelt gegenüber den Gefahren der Gentechnik - zu erfüllen, wird mit der Neufassung der Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland zukünftig erleichtert. Das Ministerium stellt die Interessen der Gentechnikindustrie vor die Interessen der Allgemeinheit. Die wichtigsten Punkte:

Das Gesetz sieht einen Abstand von 150 Metern zwischen Gen-Maisflächen und herkömmlichen Äckern vor. Damit sind regelmäßige Verunreinigungen vorprogrammiert und werden bewusst hingenommen. Ein Nebeneinander von herkömmlicher Landwirtschaft und Landwirtschaft mit Gentechnik wird damit von vornherein ausgeschlossen, auf Kosten der gentechnikfreien Landwirtschaft und zu Gunsten der Gen-Industrie und Gen-Bauern. Die Wahlfreiheit der Verbraucher und Verbraucherinnen als Ziel des Gesetzes wird so nicht ernstgenommen. Auch der vorgesehene Abstand von 300 Metern zu Öko-Maisflächen ist zu viel zu gering.

Durch private Absprachen dürfen Gen-Bauern zudem geringere Abstände aushandeln und können auf jegliche Schutzmaßnahmen verzichten. Das ist absurd und verstößt gegen geltendes EU-Recht: Denn es geht hier schließlich um Schutzgüter wie Artenvielfalt und Ernährungssicherheit, die alle und nicht nur zwei private Personen betreffen.

Landwirte, die gentechnikfrei produzieren wollen, müssen sich selbst um Schutz ihrer Flächen bemühen. Der Gen-Bauer muss seinem Nachbarn zwar mitteilen, ob er Gen-Pflanzen anbaut, aber wenn der Nachbar innerhalb von vier Wochen dem Gen-Bauern keine Rückmeldung über schützenswerte Flächen gegeben hat, müssen die Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden. Laut Ministerium hat der gentechnikfreie Nachbar dann halt Pech gehabt. Da viele Flächen verpachtet sind, ist das Prozedere hier unklar und vier Wochen Frist viel zu gering.

Eigentümer erhalten nach wie vor mit dem Gesetz keine Möglichkeit, während laufender Pachtverträge den Anbau von Gen-Pflanzen auf ihrem Land zu verbieten. Sie müssen noch nicht einmal darüber informiert werden, ob ihr Pächter Gen-Pflanzen anbaut.

Gen-Bauern kommen gut weg. Für Verunreiniungen, die unter 0,9 Prozent liegen, sollen sie nach Auslegung des zuständigen Bundesministeriums nicht haften. Auf dem Markt verlangen Lebensmittelhersteller gentechnikfreie Ware, nahe der Nachweisgrenze. Landwirte, die gentechnikfrei produzieren wollen, müssen die Kosten für Testverfahren tragen und haben das volle Risiko, auf ihrer Ernte sitzen zu bleiben.

Umwelt und Artenvielfalt werden nicht ausreichend geschützt. Ökologisch sensible Gebiete wie Wildäcker, Ödland und Naturschutzgebiete bleiben bei Abstands- und Haftungsregeln ebenfalls außen vor.

Allerdings bietet das Gesetz nach wie vor die Möglichkeit, den umstrittenen Gen-Mais Mon810 sofort zu verbieten. Damit könnte Horst Seehofer beweisen, dass ihm Vorsorge wirklich am Herzen liegt.

Datum
Tierqual Ställe bei Bärenmarke

Mehr zum Thema

Gewinnerin Friederike
  • 16.04.2024

Kühe gehören auf die Weide! Zu diesem Thema haben über 150 Kinder Klappkarten selbst gestaltet und gebastelt. Die Einsendungen sind so großartig, dass es uns total schwer gefallen ist, drei Gewinner:innen auszuwählen. Darum zeigen wir euch hier auch noch ein paar weitere tolle Bastelarbeiten.

mehr erfahren
Traktor mit Schild auf der Straße: "Ampel-Irrsinn nicht auf dem Rücken der Bauern".
  • 29.02.2024

Trecker rollen durchs Land – nicht nur in Deutschland. Die Politik reagiert auf die Proteste und streicht Umweltschutzauflagen. Interview zu den Demos und einer Umverteilung von Geldern.

mehr erfahren
Treckerdemo, ein Trecker schert aus - auf der Frontschaufel ein Schild: Wir denken in Generationen für unsere Kinder!
  • 10.01.2024

Interview mit Landwirt und Agrarblogger Bernhard Barkmann über die Demonstrationen der Bäuer:innen, die Gefahr von rechts und fehlende Zukunftsvisionen für den Sektor.

mehr erfahren
Björn Scherhorn klettert über ein Gatter im Laufstall mit Kühen
  • 30.07.2023

Landwirt Björn Scherhorn wollte schon aufgeben. Doch dann hat er neu angefangen. Seitdem geht es allen besser: den Kühen, dem Boden, der Umwelt und ihm und seiner Familie.

mehr erfahren
Protest Against Food in Fuel in Berlin
  • 28.02.2023

Die größten Agrarkonzerne der Welt haben seit 2020 mehr Milliardengewinne gemacht als es bräuchte, um die Grundbedürfnisse der Ärmsten der Welt zu decken.

mehr erfahren
Martin Kaiser vor einem Kalb im Stall
  • 18.01.2023

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser spricht im Interview vor der Wir-haben-es-satt-Demo über die Bedeutung einer klimagerechten Agrarwende.

mehr erfahren