Zehntausende bei Kohleausstiegsdemo in Berlin und Köln

Deutschland will Klimaschutz, schiebt die naheliegende Lösung aber auf die lange Bank. In Berlin und Köln und fordern heute darum Zehntausende: Macht endlich Schluss mit Kohle!

Wie ein Schüler, der seine Hausaufgaben vergessen hat, reist die deutsche Delegation am Montag zur Klimaschutzkonferenz nach Kattowitz. Eigentlich hätte die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz Kohlekommission, die den deutschen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung in die Wege leitet, diese Woche ihren Abschlussbericht vorlegen sollen; doch Ergebnisse und Lösungen lassen weiterhin auf sich warten.

Für die Bundesregierung ist der Klimawandel offenbar ein eher nachrangiges Problem, misst man sie an ihren Taten. Gegen diese Ignoranz gingen heute über 36.000 Menschen auf die Straße: Auf parallelen Demonstrationen in Köln und Berlin protestierte ein breites Bündnis von Umweltschützern für einen schnellen Kohleausstieg. 20.000 Teilnehmer waren es in Köln, 16.000 in Berlin – mit dabei viele Greenpeace-Haupt- und Ehrenamtliche aus ganz Deutschland. Auf der Kundgebung in Köln sprach Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, in Berlin ergriff Jennifer Morgan, Geschäftsführerin von Greenpeace International, das Wort. „Der jüngste Bericht des Weltklimarates hat uns einen Rettungsplan aufgezeigt. Jetzt müssen die Regierungen liefern!“, sagte Morgan. „Für Deutschland und die Regierung Merkel heißt das ganz klar: Raus aus der dreckigen Kohle!“

Klimaschutzpolitik ohne Mut und Ehrgeiz

Die Große Koalition musste sich heute zu Recht diese Standpauke anhören. Die Klimaziele für 2020 hatte das Regierungsbündnis von CDU/CSU und SPD in seiner Koalitionsvereinbarung bereits aufgegeben – eine vorschnelle Kapitulation aufgrund eigener Versäumnisse, sagt Greenpeace. Um die Treibhausgasemissionen entsprechend der eigenen Vorgaben zu senken – nämlich um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 – wären zwar ambitionierte Maßnahmen notwendig, so ein Energieszenario des Fraunhofer-Instituts. Nichtsdestotrotz seien sie umsetzbar. Dazu müsste ein Drittel der deutschen Braunkohlekraftwerke abgeschaltet, die Leistung eines weiteren Drittels gedrosselt werden. Bei fortschreitendem Ausbau der Erneuerbaren Energien hätte das keinerlei Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit.

Doch Ehrgeiz kann man der deutschen Klimaschutzpolitik gewiss nicht unterstellen. Eher schon Nachlässigkeit; sogar so tiefgreifend, dass drei Familien, die direkt vom Klimawandel betroffen sind, gemeinsam mit Greenpeace die deutsche Bundesregierung verklagen. Die Regierung hat es versäumt, ihre Bürger vor den Folgen der Klimaerhitzung zu schützen, dafür muss man sie verantwortlich machen.

„Netto Null“ bis 2050

Dabei ist die Rechnung verhältnismäßig einfach, will man die Erderhitzung unter den kritischen 1,5 Grad lassen – so hoch darf die Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau steigen, damit die Folgen beherrschbar bleiben. Deutschland – und die ganze Weltgemeinschaft – muss den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid auf ein absolutes Mindestmaß einschränken, und zwar bis Mitte des Jahrhunderts auf „Netto Null“. Das bedeutet, unvermeidliche Treibhausgasemissionen werden durch CO2-bindende Maßnahmen, etwa Aufforstungen, ausgeglichen.

Das geht allerdings nur, wenn man schnellstmöglich den größten, verzichtbarsten Posten CO2 aus der Gleichung entfernt. Und das ist die Kohle. Klimaschützer in Berlin und Köln wandten sich heute lautstark an Energiekonzerne und Politik: Wenn wir die Lebensgrundlagen unseres Planeten retten wollen, müssen wir jetzt handeln. Und endlich unsere Hausaufgaben machen.