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Aktion vor dem Reichstag zur Bundestagsdebatte über CCS-Gesetz im Mai 2011
Paul Langrock / Zenit / Greenpeace

Protest vor dem Reichstag gegen CO2-Verpressung

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Greenpeace will damit die Parlamentarier anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung auffordern, CO2-Endlager in Deutschland abzulehnen. Die europäische CCS-Richtlinie ermöglicht den Mitgliedsstaaten, eine CO2-Endlagerung auf ihrem Gebiet komplett auszuschließen.

Anike Peters, Greenpeace-Energieexpertin, argumentiert: CO2-Endlager sind tickende Zeitbomben. Im Schatten der Atomdebatte versucht die Bundesregierung, klammheimlich ein Gesetz für die Risikotechnologie CCS durchzupeitschen. Doch CCS werde auch durch den Atomausstieg nicht legitimiert: Eine wirkliche Lösung für unsere energiepolitischen Probleme kann nur in der Vermeidung von Atommüll und klimaschädlichem CO2 liegen - durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien, sagt Peters.

Der geplante CCS-Gesetzesentwurf der Bundesregierung beinhaltet außerdem eine Länderausstiegsklausel, die es erlaubt, vor den Küsten CO2-Endlager einzurichten - ohne Mitsprache des jeweiligen Bundeslandes. So sollen die Bundesländer außerhalb einer 20-Kilometer-Zone, der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), kein Mitspracherecht erhalten.

Gefahren der CO2-Lagerung unkalkulierbar

Die CO2-Endlagerung birgt eine Vielzahl von Risiken. Die norddeutsche Wasserwirtschaft warnt: Durch die CO2-Lagerung könnte das Grundwasser versalzen, denn beim Einlagern von CO2 im Untergrund kann in den Lagerschichten vorhandenes Salzwasser aus den Gesteinsporen verdrängt werden, über Risse aufsteigen und so das Grundwasser versalzen - eine Gefahr für das Wasser wie für die Bevölkerung.

Davon könnten auch die Küstenländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen betroffen sein, obwohl sie die CCS-Technologie auf ihrem Gebiet ablehnen. Dies zeigt eine Greenpeace-Auswertung zu potentiellen CO2-Endlagern.

Auch die deutsche Versicherungswirtschaft meint: Die CCS-Technologie ist nicht versicherbar. Dies geht aus einem Papier des Bundesumweltministeriums hervor. CO2 im Untergrund ist nicht beherrschbar. Wer als gewählter Politiker seine Verantwortung für das Volk ernst nimmt, muss CO2-Endlager in Deutschland ausschließen, fordert Peters. Während nur Energieunternehmen wie Vattenfall von der CO2-Endlagerung profitieren, werden die unbeherrschbaren Risiken auf die Gesellschaft abgewälzt.

Greenpeace zeigt: Es gibt einen Plan

Sogar das Klima ist nicht vor dem verpressten CO2 sicher: Langfristig könnte es durch Risse im Gestein wieder an die Oberfläche kommen und den Klimawandel weiter anheizen. Dazu kommt, dass CCS frühestens 2030 großflächig einsetzbar wäre - für den Klimaschutz viel zu spät. Wie wichtig es ist, den Klimawandel zu bekämpfen, zeigt ein aktueller UNICEF-Report. Demzufolge sterben jährlich etwa 200 Millionen Menschen an den Folgen von Naturkatastrophen - verursacht durch den Klimawandel. Mindestens die Hälfte von Ihnen sind Kinder.

Nach dem Super-GAU von Fukushima müssten nach Auffassung von Greenpeace alle deutschen AKW sofort abgeschaltet werden. Dem Greenpeace-Energiekonzept Der Plan zufolge kann Deutschland bis spätestens 2015 endgültig aus der Atomkraft aussteigen. Dieser Zeitplan ist ein absolutes Zugeständnis, um eine Übergangsfrist zu gewährleisten. Parallel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2040 muss Deutschland aus der klimaschädlichen Kohle aussteigen. Die CCS-Technologie wird hierbei nicht benötigt. Im Jahr 2050 könnte die Stromerzeugung so zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien bestehen.

Weg frei für Erneuerbare Energien! Greenpeace ruft zur Unterstützung der Kampagne Deutschland ist erneuerbar auf:

Mitmachen - Deutschland ist erneuerbar!

Kein neuer Kniefall vor der Atomlobby, Frau Merkel! Jetzt ist die Chance für einen echten Atomausstieg. Stimmen Sie mit Greenpeace für die Energiewende - weg mit Atom, her mit Sonne und Wind!*

*Anmerkung der Redaktion: Diese Mitmachaktion wurde erfolgreich beendet. Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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    Protest gegen CO2-Deponien

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Der Plan - Deutschland ist erneuerbar!

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