Indirekte Förderungen verschlingen Milliarden

In die Studie von FÖS wurden auch Vergünstigungen miteinbezogen, die die Bundesregierung in ihrer Rechnung außen vor läßt. Dabei handelt es sich unter anderem um spezielle Steuervergünstigungen, zum Beispiel bei der Energiesteuer, und budgetunabhängige Regelungen, wie die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten. Hinzu kommen Absatzhilfen für heimische Steinkohle und weitere direkte Finanzhilfen. Beispielsweise wird die Forschung im Bereich Kraftwerkstechnik und CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken gefördert. Die Unternehmen sind außerdem von Förderabgaben und Wasserentnahmeentgelten auf Landesebene befreit. Diese indirekten Förderungen fallen gesetzlich nicht unter den Begriff Subvention, obwohl sie den Unternehmen klare Vorteile bieten.

Die Bundesregierung kürzt drastisch beim Klimaschutz, aber umweltschädliche Energieträger werden immer noch massiv subventioniert. Das macht keinen Sinn, sagt Anike Peters, Energie-Expertin von Greenpeace. Die Regierung darf den Klimakiller Kohle nicht länger bevorzugen. Sie muss den Weg für Erneuerbare Energien freimachen. Sonst zahlen wir alle doppelt - für falsche Subventionen und für Klimaschäden.

Braunkohle, der bei weitem klimaschädlichste aller Energieträger, genoss von 1950 bis 2008 finanzielle Vorteile in Höhe von etwa 101 Milliarden Euro. Und das obwohl Braunkohle offiziell ein subventionsfreier Energieträger sein sollte. Besonders die Zahlen für Braunkohle zeigen, wie in der Energiepolitik getrickst wird. Von Null auf 101 Milliarden Euro - das muss beendet werden, sagt Anike Peters.

Allein die heute bekannten künftigen Subventionen für Steinkohle belaufen sich bereits auf über 28 Milliarden Euro. Hinzu kommen Vergünstigungen für Braunkohle und Investitionszuschüsse für neue Kraftwerke. Am 6. und 7. Juni will die Bundesregierung eines der größten Sparpakete der bundesdeutschen Geschichte beschließen. Bei den Sparplänen fordert Greenpeace von der Regierung, die Subventionen für Kohle nicht nur aus energiepolitischen Gründen zu beenden. Denn die Bundesregierung hat den Beschluss des G20-Gipfels von Pittsburgh, September 2009, bislang nicht umgesetzt. Danach sollen alle Subventionen für fossile Energieträger auslaufen.

Autorin: Lena Weitz