Greenpeace-Aktivisten demonstrieren in der Luft für Braunkohleausstieg

Ist es ein Vogel über dem Tagebau Welzow-Süd? Ein gelbes Flugzeug? Nein, es ist eine Gedächtnisstütze für jeden, der dieses Geschäft weiterbetreiben möchte: „Paris calls for: #endcoal“ – Paris verlangt den Kohleausstieg, steht auf dem Banner, das der Gleitschirmflieger zieht. Greenpeace-Aktivisten erinnern mit der Aktion am grauen April-Himmel jeden Energiekonzern an das unausweichliche Ende der fossilen Energien und die Bundesregierung an ihre Verantwortung, diesen Ausstieg zügig zu organisieren. Vor drei Tagen unterzeichnete auch Deutschland in New York das Pariser Klimaabkommen. Dessen Beschlüsse lassen sich nur mit einem mittelfristigen Kohleausstieg bis 2035, wie ihn Greenpeace fordert, tatsächlich umsetzen.

Trotzdem ist die Abkehr von der besonders schmutzigen Braunkohle in Deutschland keine ausgemachte Sache. Hier in der Lausitz sind nach wie vor weitere Tagebaue geplant. Der bisherige Besitzer Vattenfall hat vor, die Braunkohlesparte an den tschechischen Energiekonzern EPH zu verkaufen und sich damit aus seiner klimapolitischen Verantwortung zu stehlen. EPH spekuliert auf ein Comeback der Braunkohle: Noch gut eine Milliarde Tonnen Braunkohle liegen in den geplanten Tagebauen der Lausitz, einen möglichst großen Teil davon will der tschechische Energiekonzern verfeuern.

Nach Paris muss die Kohle im Boden bleiben

Dabei verursachen Kohlekraftwerke derzeit mehr als 40 Prozent der deutschen CO2-Emissionen – viel zu viel, um die vereinbarten Klimaziele bewältigen zu können. „Nach Paris muss ein Großteil der Kohle im Boden bleiben“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima. „Wer mit dem Gegenteil kalkuliert, zockt auf Kosten der Umwelt und der betroffenen Menschen.“

Wenn EPH davon ausgeht, das Braunkohlegeschäft wie gehabt weiterführen zu können, dann wettet der Konzern auf ein Scheitern des Pariser Abkommens. Weil davon nach den Unterschriften vergangene Woche nicht auszugehen ist, droht die Region mit EPH ungebremst in einen Strukturbruch zu laufen. Vermeintlich gesicherte Arbeitsplätze gingen schlagartig verloren, wenn der Klimakiller Braunkohle doch weit früher ausläuft als von EPH heute unterstellt. Für die knapp 8000 Beschäftigten in der Lausitzer Braunkohlewirtschaft braucht es stattdessen eine ehrliche Perspektive, fordert Greenpeace. Eine Stiftung, die den schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle sowie den begleitenden Strukturwandel organisiert, wäre eine Idee dazu.

Eine Stiftung ist die beste Lösung

Bereits heute lässt sich absehen, dass EPHs möglichen Gewinne in der Lausitz für die Sanierung der Abbaugebiete verwendet werden müssten. Die Frage ist nur: Was geschieht, wenn diese Gewinne nicht reichen? Vermutlich müsste der Steuerzahler für die milliardenschweren Rekultivierungskosten aufkommen. Braunkohle ist ein Verlustgeschäft, auch wenn sich EPH schnelle Erträge verspricht. Eine Stiftung ist die beste Lösung: Mit den noch zu erwartenden Gewinnen ließen sich Projekte rund um Erneuerbare Energien finanzieren, die in der Lausitz auch wieder neue Arbeitsplätze böten.

Innovative Konzepte sind nötig, denn Deutschlands Klimapolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Obwohl die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden, dürfen deutsche Uralt-Kohlekraftwerke nach wie vor die Luft verpesten. „Die CO2-Emissionen stagnieren auf hohem Niveau, weil hohe Überkapazitäten bei den Kohlekraftwerken nicht vom Markt genommen werden“, so Smid. Greenpeace protestiert weiter gegen diese desaströse Politik der Bundesregierung – auch als Teilnehmer des Lausitzer Klima-Camps, das über Pfingsten in Proschim stattfindet.