Sondierungen: Große Koalition muss Maßnahmen zum Klimaschutz beschließen

Das war schon mal ein ganz schlechter Start: Gleich zu Beginn der Sondierungsgespräche verkündeten die Unterhändler von CDU/CSU und SPD, sich vom Klimaschutzziel 2020 zu verabschieden. Ein klarer Wortbruch – noch während der Bundestagswahl hatten Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) versprochen, das Klimaziel sei sicher. Ambitionen, den Kohlendioxidausstoß zu verringern und den gefährlichen Klimawandel aufzuhalten, sehen anders aus! Dabei brauchen nicht nur die Menschen in den vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen der Erde endlich konkrete Maßnahmen, sondern auch die in Deutschland.

Die Menschen, die in der Kohleindustrie arbeiten zum Beispiel: Sie benötigen sichere Informationen darüber, wie lange ihr Kraftwerk noch arbeitet, und welche Chancen am Arbeitsmarkt sie nach der Stilllegung haben. Auch die Kraftwerkbetreiber müssen verlässlich planen können. Und die Menschen in Dörfern wie Proschim oder Pödelwitz in der Lausitz, die nicht wissen, ob ihre Heimat dem Tagebau geopfert wird oder nicht und ob sie nun wegziehen müssen oder bleiben können, die auch. Deswegen fordert Greenpeace zu den Sondierungsgesprächen über eine Neuauflage der großen Koalition, klar am Klimaziel 2020 festzuhalten und endlich Schluss zu machen mit dem ewigen Herumgeeier: Es muss ein  konkreter Plan zum Kohleausstieg beschlossen werden. Denn eines ist klar: Deutschland kann und muss raus aus der klimaschädlichen Kohleverstromung. Da führt kein Weg dran vorbei.

Kohleausstieg muss vor 2020 beginnen

Denn auch das nächste Ziel, 2030 den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu verringern, ist ohne einen klaren und schnellen  Ausstieg aus dem Kohlestrom gar nicht zu schaffen. Und dieses Ziel ist für Deutschland völkerrechtlich bindend – das müssen wir sowieso einhalten. Je schneller der Ausstiegsfahrplan feststeht, desto besser für alle. Würde die Regierung zum Beispiel beschließen, die Stromüberproduktion zu verringern und die Kohlekraftwerke abzuschalten, die derzeit für das Ausland Strom produzieren, ließe sich zusammen mit ein paar anderen Maßnahmen auch das Klimaziel von 40 Prozent Minderung der Klimagase bis  2020 noch erreichen.

„Was nicht passieren darf, ist, dass die Erarbeitung konkreter Maßnahmen jetzt auf die lange Bank geschoben wird“, warnt Anike Peters, Greenpeace-Expertin für Klimaschutz und Energie. Das steht zu befürchten, da die Sondierer die Gründung einer Kommission dazu vorschlagen. „Weder das Klima noch die Wirtschaft des Landes können sich weitere vier Jahre Unentschlossenheit und Gerede leisten. Die neue Regierung muss jetzt mutige Schritte einleiten“, fordert Peters.

Große Herausforderungen wie der Klimawandel, die Energiewende und der Strukturwandel der betroffenen Regionen brauchen Politiker, die über die vierjährige Legislaturperiode hinausdenken. „An diese Verantwortung werden wir Martin Schulz und Angela Merkel immer wieder erinnern“, so Peters, –„bei den Sondierungsgesprächen, bei ihren internen Verhandlungen und bei der Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages.“