Kohle statt Klimaschutz?

Deutschland muss deutlich mehr Treibhausgase einsparen als bislang angenommen. Grund: Förderung schmutziger Kohlekraftwerke.

Nach dem neusten Stand müssen in Deutschland bis zu 121 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, statt der bisher kalkulierten 85 Millionen Tonnen. Dies belegt eine Studie des energiepolitischen Beratungsunternehmens Ecofys im Auftrag von Greenpeace. Nur so kann das Ziel einer CO2-Reduktion von 40 Prozent bis 2020 noch eingehalten werden.

„Umweltministerin Hendricks muss sich viel mehr anstrengen, will Deutschland sein 40-Prozent-Ziel noch erreichen“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. „Für sein Klimaziel muss Deutschland schmutzige Kohlekraftwerke stilllegen.“

Lückenhaftes Aktionsprogramm

Um das Ziel dennoch zu erreichen, hat Umweltministerin Hendricks ein Aktionsprogramm angekündigt. Das hat jedoch eine erhebliche Lücke. Laut der Greenpeace-Studie gibt es dafür zwei Gründe.

Zum einen liegen die aktuellen Ausbauziele für Erneuerbare Energien unter dem ursprünglich Erwarteten. Zum anderen ist der Preis für Verschmutzungszertifikate für eine Tonne CO2 immer noch bei 5 Euro, statt der erwarteten 30 Euro. Das führte zu einem Anstieg der Kohleverstromung und damit zu steigenden CO2-Emissionen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist das mögliche Wirtschaftswachstum. Fällt dies höher aus als bisher angenommen, könnte sich die Klimaschutzlücke sogar auf 145 Millionen Tonnen CO2 vergrößern.

Nicht nur die Pläne sind wenig ambitioniert, auch Parteigenosse Sigmar Gabriel zeigt sich unverantwortlich. Sein persönliches Aktionsprogramm besteht aus weiteren Subventionen für Kohlekraftwerke und einer Drosselung des Ausbaus von Erneuerbaren. Er legt Hendricks somit enorme Steine in den Weg. „Leitet Gabriel nicht jetzt einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle ein, wird er dafür verantwortlich sein, dass die Bundesregierung ihr eigenes Klimaziel meilenweit verfehlt“, so Smid.

Lückenloses Aktionsprogramm

Greenpeace schickte einen Maßnahmenkatalog an das Bundesumweltministerium und zeigt Möglichkeiten wie Deutschland sein Klimaziel noch erreich kann. Oberstes Ziel: Deutschland muss bis zum Jahr 2040 vollständig aus der Kohle aussteigen.

Die von Greenpeace vorgestellten Maßnahmen betreffen die Bereiche Energiewirtschaft, private Haushalte, Verkehr und Land- und Forstwirtschaft. Dabei steht der Ausstieg aus der Kohleverstromung im Mittelpunkt der Forderungen. Im Bereich Verkehr könnte durch die Einführung eines Tempolimits und der Abschaffung der Entfernungspauschale nötige Anreize für eine CO2-Reduktion gesetzt werden.

Ein Umstieg auf eine ökologische Waldbewirtschaftung könnte den Trend stoppen, dass aus dem Wald künftig ein CO2-Emittent wird. Für private Haushalte sollen ineffiziente, elektrische Nachtspeicherheizungen ersetzt werden und mittels einer Klimaprämie der Kauf der effizientesten Elektrogeräte gefördert werden. In der Landwirtschaft führt eine Reform der Gesetzgebung im Bereich Düngung, vor allem durch eine Verbesserung der Stickstoff-Produktivität, zu einer deutlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen.