Läutet der Bundestag das Ende einer Erfolgsgeschichte in Deutschland ein? Die geplante Kürzung der Förderung für Solarenergie gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch einen ganzen Wirtschaftszweig. Unter dem Motto Solarenergie dem deutschen Volke protestierten Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin gegen das Vorhaben.

Die Neuregelungen für die Förderung von Solarstrom in Deutschland wurden bereits am 23. Februar veröffentlicht. Das Ergebnispapier stammt von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Anlass für den heutigen Protest von Greenpeace ist die erste Lesung der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) im Bundestag. Für die Aktion ergänzten die Aktivisten mit einer Projektion die Widmung „Dem Deutschen Volke“ um das Wort „Solarenergie“.

Röttgen und Rösler wollen die Sonnenfinsternis für Deutschland, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. Der Bundestag darf das nicht zulassen. Das Bundeskabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte den vorgeschlagenen Neuregelungen am 29. Ferbuar zu. In Zukunft soll die Förderung von Großanlagen um 30 Prozent und die von kleinen und mittleren Anlagen um 20 Prozent gekürzt werden. Geplant ist außerdem, den erzeugten Solarstrom nur noch zu 90 Prozent zu vergüten.

Ziele der Energiewende werden mit der Neuregelung unerreichbar

Greenpeace hat errechnet, dass eine Kürzung der Einspeisevergütung um 15 Prozent noch zu verkraften wäre. Eine Kürzung um 30 beziehungsweise 20 Prozent geht deutlich zu weit. Diese Neuregelung kommt einem Installationsverbot für in Deutschland hergestellte Solaranlagen gleich und schadet damit nicht nur der Umwelt, sondern auch der deutschen Wirtschaft, so Münchmeyer. Sollten außerdem nur noch 90 Prozent des erzeugten Solarstroms vergütet werden, gäbe es keine Anreize mehr für das Installieren möglichst effizienter Anlagen.

Bis 2020 sollen die Erneuerbaren Energien 35 Prozent des Stromverbrauchs decken. So das im letzten Sommer beschlossene Ziel zur Energiewende. Die dazugehörige BMU-Leitstudie Basisszenario 2010 A nennt als Ziel bis 2020, dass für die Stromerzeugung 43,9 Terrawattstunden TWh pro Jahr aus Photovoltaik stammen. 2010 lag der Anteil von Photovoltaik bei 11,7 TWh. Das bedeutet also eine Vervierfachung dieses Wertes in den nächsten acht Jahren. Mit der geplanten Neuregelung würde dieses Ziel unerreichbar.

130.000 Arbeitsplätze gibt es in der deutschen Solarindustrie, viele davon in den Bereichen Projektion und Installation. Sie tragen erheblich zur Wertschöpfung und Finanzierung von oftmals strukturschwachen Kommunen und Regionen bei. Die geplanten Kürzungen würden das Investitionsklima in der Branche dauerhaft verschlechtern, weil sie unerwartet und kurzfristig kommen. Diese Solar-Kürzung gefährdet den Erfolg der Energiewende, so Münchmeyers Fazit.