Greenpeace-Aktive protestieren in Essen gegen Entschädigung für RWE

RWE ist der klimaschädlichste Konzern, der im DAX gelistet ist: 2018 verursachte das Unternehmen 125,4 Millionen Tonnen CO2. Im Sinne der deutschen und europäischen Klimaziele muss der Essener Konzern seine Emissionen überdeutlich verringern – statt Strafzahlungen gibt es aber Belohnungen. Für die überfällige und alternativlose Abschaltung dreckigster Braunkohlemeiler lässt sich RWE vom Bund nämlich gründlich entschädigen: 2,6 Milliarden Euro laut eines Vertrags zwischen Bundesregierung und der Braunkohleindustrie, über den am 3. Juli im Bundestag abgestimmt wird.

Gegen diesen Widersinn protestierten heute Morgen Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten an der RWE-Zentrale in Essen, als Signal an die heute stattfindende Hauptversammlung des Konzerns. Vom Dach entrollten sie ein sechs mal acht Meter großes Banner mit der Aufschrift „Keine Steuermilliarden für Klimakiller RWE. Kein Geld für gestern.“

Von der Regierung verkohlt

Während die deutschen Energieversorger trotz ihrer klimapolitischen Misswirtschaft durch das Kohleausstiegsgesetz belohnt werden, fühlen sich Umweltschutzverbände von der Bundesregierung hinters Licht geführt. Das Gesetz, das nächste Woche verabschiedet werden soll, weicht in entscheidenden Punkten vom mühsam ausgehandelten Kompromiss der Kohlekommission ab.

Denn nach Empfehlung der Kommission sollten die von der Abbaggerung betroffenen Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier erhalten bleiben. Der vorliegende Gesetzestext bezeichnet den RWE-Tagebau Garzweiler II allerdings als „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“. Für Dörfer wie Keyenberg, Kuckum und Berverath bedeutet das das Ende. Geprüft hat die Bundesregierung das nicht: Grundlage für die Entscheidung sind lediglich die Angaben der Anlagenbetreiber.

„Die Politik hat sich hier vor den RWE-Karren spannen lassen und Konzerninteressen vor den Schutz von Menschen und Klima gestellt”, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima. “Wir fordern von RWE trotz der staatlichen Legitimation von seinen irrwitzigen Garzweiler-Plänen absehen, denn die sind weder energiewirtschaftlich nötig, noch ökologisch hinnehmbar.“