Wer sagt was zum Ausbau der Erneuerbaren? Zitate und Einschätzungen

Das Bundeskabinett verabschiedet heute ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – und bringt damit die Energiewende in Gefahr. Die Förderung künftiger Projekte für Erneuerbare sollen dann in Ausschreibungen entschieden werden, deren Vorbereitung viel Geld kostet. Ein Hindernis für kleine Investoren, die bisher das Rückgrat des Umbaus im Energiesektor waren. Außerdem soll nach der Zubaubegrenzung von Solaranlagen nun auch der Zubau für Windenergie gedeckelt werden. So wird Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen, Arbeitsplätze gefährden und neue Wertschöpfung verhindern.

Welche Argumente zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vertreten entscheidende Politiker und Organisationen? Wie liefern einen Überblick und geben Einschätzungen.

Das sagt Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (SPD):

„Die Energiewende ist geschafft. Sie ist nicht mehr rückholbar, sie ist nicht veränderbar, sie hat sich durchgesetzt und jetzt geht’s darum, sie aber auch zu den effizientesten und kostengünstigsten Bedingungen zu schaffen, und die entstehen nicht, wenn der Gesetzgeber die Preise festsetzt." (Pressekonferenz vom 1.6.16)

So beurteilt das Greenpeace:

Gabriels Reform sieht einen Systemwechsel bei der Förderung der Erneuerbaren Energien vor. Statt fixer Einspeisevergütungen müssen sich Anlagenbetreiber nun per Ausschreibung auf eine Förderung bewerben. Der günstigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen aber, dass die gewünschte Ausbaumenge aufgrund mangelnder Realisierungsraten oftmals nicht erreicht wird. Die Kosteneffekte gegenüber gut austarierten Einspeisetarifen fallen marginal oder sogar negativ aus, und die Bürgerenergie-Akteure im System können nicht mithalten. Durch diese Novelle des EEG wird die Energiewende langsamer, teurer und ungerechter.

Das sagt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Die Grünen:

„Wer die Begrenzung der Windenergie will, wie das die Bundesregierung jetzt vorschlägt, der sorgt dafür, dass die Klimaziele nicht erreicht werden können und dass massiv Arbeitsplätze in Gefahr geraten.“ (Statement vom 7.6.16)

So beurteilt das Greenpeace:

Auch aus ökonomischer Sicht ist eine schnellere Energiewende geboten. Die Erneuerbaren-Branche sorgt für mehr als 350.000 Jobs. Die Energiewende trägt zur regionalen Wertschöpfung bei und generiert Einnahmen für die Kommunalhaushalte. Mit dem geplanten harten Ausbremsen der Windkraft an Land droht – nach der Photovoltaik – eine weitere Erneuerbaren-Technologie an den Rand gedrängt zu werden, einhergehend mit dem Verlust von qualifizierten Arbeitsplätzen und Strukturbrüchen in der Windindustrie Deutschlands.

Das sagt Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU:

„Die Energiewende ist auf dem besten Wege, ein finanzielles Desaster zu werden“ (PV-Magazine, 14.1.16)

So beurteilt das Greenpeace:

Wer nur auf die EEG-Umlage schaut, kann keine Aussage über die Kosten der Energiewende treffen. Entscheidend ist die Summe aus Strompreisen im Großhandel und der EEG-Umlage. Diese ist in den vergangenen Jahren nur moderat gestiegen.

Zudem: Der Kostenberg liegt hinter uns! Inzwischen ist es völlig egal, wenn an Land deutlich mehr Wind- oder Photovoltaikanlagen installiert werden. Die neuen Anlagen treiben die EEG-Umlage praktisch gar nicht mehr. Darüber hinaus sollte man nicht nur die Kosten betrachten, sondern auch den makroökonomischen Nutzen der Energiewende. Allein im Jahr 2013 hat die Energiewende den Umsatz der Branchenunternehmen um 22,7 Milliarden Euro gesteigert, Energieimporte im Wert von über acht Milliarden Euro eingespart und Umweltschäden in Höhe von rund zehn Milliarden Euro vermieden.

Zwischen 1970 und 2012 wurden Atomenergie, Stein- und Braunkohle mit insgesamt 429 Milliarden Euro subventioniert. Würde man diese Subventionen für Kohle und Atom und ihre Umweltschäden auf den Strompreis aufschlagen – als eine Konventionelle-Energie-Umlage -, wäre jede Kilowattstunde rund 10,2 Cent teurer als derzeit. 

Das sagt Dietmar Woridke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD):

„90 Prozent der heute erzeugten Erneuerbaren Energien [...] sind unzuverlässige Energien. Das heißt anders rum, wir müssen intensiv daran arbeiten [...], dass wir ganz gezielt in die Zuverlässigkeit von Erneuerbaren Energien investieren müssen. Wir brauchen den Netzausbau und wir brauchen Speicherlösungen!“ (Media-Stream rbb)

So beurteilt das Greenpeace:

Das Stromsystem kann sehr viel mehr Wind- und Sonnenstrom aufnehmen als viele gedacht haben. In Ostdeutschland werden etwa schon mehr als 50 Prozent Erneuerbare ins Netz eingespeist, die Versorgungssicherheit ist sogar gestiegen. Auch die Netzbetreiber sorgen sich nicht; sie halten inzwischen 80 Prozent Ökostrom für unproblematisch. Da es genug Flexiblität im Stromsystem gibt, braucht es auch noch keine Speicher. Diese werden frühestens ab 2030 in größerem Umfang benötigt.