EU-Kommission stellt Energierichtlinien für Europa vor
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„Winterpaket“ – das klingt ein wenig nach besinnlicher Jahreszeit und Weihnachtsgeschenk. Und tatsächlich birgt das heute von der EU-Kommission veröffentlichte Maßnahmenbündel zur Zukunft der Energiewende einige Überraschungen – fürs Klima sind die allerdings alles andere als angenehm.
Denn das Paket klingt wie die Wunschliste der Kohleindustrie: Der Ausbau der Erneuerbaren soll erschwert, bewährte Fördermechanismen verboten und Kohlekraftwerke künftig subventioniert werden, auch wenn sie gar keinen Strom mehr liefern. „Das Paket legt die deutsche Energiewende in Ketten und tritt das Pariser Klimaabkommen mit Füßen“, sagt Niklas Schinerl, Greenpeace-Experte für Energie „Die noch immer mächtige Kohle- und Atomlobby will sich mit Kapazitätsmärkten eine Lebensversicherung für ihre schmutzigen und gefährlichen Meiler erschleichen.“
Erneuerbare ausgebremst
Denn das Winterpaket setzt den europäischen Rahmen für die Förderung Erneuerbarer Energien, Kapazitätsreserven für Kohlekraftwerke sowie den zukünftigen Strommarkt. Es hat dadurch weitreichende Folgen auch für die deutsche Energiepolitik. So soll etwa der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien, wie er bislang im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehen ist, abgeschafft werden.
Das Ziel des Einspeisevorrangs: Erzeugen Sonne und Wind genug Strom, könnten die schmutzen Kohlekraftwerke zurückgefahren werden. Doch genau das soll nun nicht mehr gelten. Künftig sollen nun ganz offiziell Windparks abgeschalten werden, während Kohlekraftwerke weiterlaufen dürfen. „Ein solches Energiepaket bringt Deutschland um die Früchte der Energiewende“, so Schinerl. „ Es gibt der Kohleindustrie freies Geleit für die Zerstörung des Klimas.“
Energiewende in Gefahr
Zudem macht das Winterpaket garantierte Einspeisevergütungen für Erneuerbare – wir kennen sie als Ökostromumlage – in vielen Ländern nahezu unmöglich. Damit wird die Energiewende in Europa gefährdet. In Deutschland etwa wäre der Ausbau der Erneuerbaren ohne Ökostromumlage nie in der notwendigen Geschwindigkeit vorangekommen. Sie war der Garant dafür, dass sich mehr als eine Million Menschen an der Energiewende beteiligt haben. Durch sie konnten Stadtwerke, Landwirte, Bürger, Genossenschaften in den Ausbau der Erneuerbaren investieren und die Wende voranbringen. Sie galt lange als Vorbild für andere Staaten – durch das Winterpaket der EU-Kommission wird sie beinahe unmöglich.
Besser geht es hier der Kohleindustrie: Alte Kohlekraftwerke, die am Strommarkt nicht mehr rentabel sind, sollen künftig als Reserve bereitgehalten werden, wenn Wind und Sonne nicht genug Strom bringen. So sinnvoll Reservekapazitäten sind, sollten diese jedoch auf die Klimaschutzziele ausgerichtet sein. Doch für diese Reserve gelten vorerst keine Klimaschutzbestimmungen. Nicht das sauberste Kraftwerk soll bereitgestellt werden, sondern das billigste. Egal wie sehr das Klima darunter leidet.
Und so entpuppt sich das Winterpaket der EU-Kommission also als böses Geschenk. Denn fürs Klima bedeuten die beschlossenen Maßnahmen vor allem eins: frostige Zeiten.
