"Die Menschen haben die plumpe Wahlkampftaktik von Altmaier und Rösler durchschaut", sagt Niklas Schinerl, Energie-Experte von Greenpeace. "Sie wollen eine Energiewende ohne Wenn und Aber. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen provozieren einen Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien, ohne dass der Strompreis nennenswert sinken würde. Schwarz-Gelb würde damit ein Vorzeigeprojekt dieses Landes opfern."

Für die Meinungsumfrage sind vom 11. bis 13. März 1005 Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland befragt worden. Der Aussage: "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte konsequent fortgesetzt werden" stimmten 75 Prozent der Befragten zu. Dieser Meinung vertreten 81 Prozent der SPD-Anhänger und 68 Prozent der CDU/CSU-Wähler. Nur 23 Prozent sagten, "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte gedrosselt werden". Drei Prozent machten keine Angabe.

In einer zweiten Frage fordern 87 Prozent der Befragten, "Die Industrie sollte sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen". Dies verlangen 90 Prozent der SPD-Anhänger und 86 Prozent der CDU/CSU-Gefolgschaft. Acht Prozent meinen, "Ich halte Ausnahmeregelungen bei den Stromkosten in der jetzigen Form für richtig". Vier Prozent wollten sich dazu nicht äußern.

Einsparvorschläge der Regierung bleiben vage und unzureichend

Auf einem sogenannten Energiegipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag gemeinsam mit den Bundesministern und den Ministerpräsidenten der Bundesländer die Strompreisbremse beschließen. Der größte Einspareffekt ließe sich beim Abbau der zu weit gefassten Industrieprivilegien erzielen. Doch genau in diesem Bereich bleiben die Reformvorschläge sehr vage und sehen nur kosmetische Änderungen vor. Hinzu kommt, dass die im Entwurf vorgelegten Einsparungen von rund 700 Millionen Euro aus Sicht von Greenpeace unzureichend sind.

Einzelne Vorschläge wie die Verpflichtung zur Direktvermarktung haben keinen Einspareffekt, drängen aber kleine Investoren vom Markt. Diese hätten kaum noch Chancen auf Kredite für notwendige Investitionen. "Das Rückgrat der Energiewende ist die breite Beteiligung der Bevölkerung am Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit den Vorschlägen des Umweltministers wird genau dies gebrochen", so Schinerl.