Greenpeace analysiert die Ergebnisse des Energiegipfels: Gewinner sind Großindustrie und Energiekonzerne

Die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bleibt unsozial und undemokratisch. Eine Senkung der Stromkosten für Haushaltskunden zeichnet sich derzeit nicht ab. Dabei erklärte die Bundesregierung bereits zu Amtsantritt eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) für notwendig, um die steigenden Strompreise zu senken. Der Zusammenhang zwischen dem Neubau von Wind- oder Photovoltaik-Anlagen und dem Anstieg der Stromkosten ist minimal. Dennoch war dies die zentrale Stoßrichtung von Wirtschaftsminister Gabriel. Kostensenkende Maßnahmen - wie eine Begrenzung der Industrieprivilegien – die die Haushalte entlasten würden, wurden nicht einmal angedacht. Die von der EU-Kommission massiv kritisierten Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie sollen weiter beibehalten werden.

Auch künftig werden Privathaushalte auf selbst produzierten und verbrauchten Strom die EEG-Umlage zahlen müssen, während Großindustrie sowie Kohle- und Atomindustrie davon befreit werden.

Durchgesetzt hat sich die Bundesregierung darüber hinaus mit ihrem Ziel, die Erneuerbaren auszubremsen und die Ausbaumenge zu begrenzen. Auch wenn das sogenannte Repowering – alte, schwächere Anlagen durch neue, leistungsstärkere zu ersetzen – nicht unter den Ausbaudeckel fällt. Der Kompromiss mit den Bundesländern sichert allerdings einen Ausbau von Windenergie in den windstarken Gebieten im Norden, der den Raten der letzten Jahre entspricht.

Der Windausbau im Süden soll nun künftig wieder verstärkt möglich sein, allerdings wird es Bürgern und Energiegenossenschaften noch immer schwer gemacht, ausreichend rentabel zu investieren. Bei der Photovoltaik hingegen bleiben strenge Zubau-Obergrenzen bestehen, die den weiteren Ausbau der Sonnenenergie gerade im sonnenreichen Süden behindern.

Schließlich soll die bisher stattfindende breite Beteiligung der Bürger und Energiegenossenschaften an der Energiewende zugunsten der großen Energiekonzerne erschwert werden. Mit ihrer Reform des Ökostrom-Gesetzes zementiert die Bundesregierung also die Markt- und Systemstrukturen der Kohle- und Atomindustrie gegenüber den dezentralen Strukturen einer Bürger-Energiewende.