Kohlegesetz: CDU will Milliarden Euro an Energieversorger verschenken

Der 3. Juli 2020 könnte ein historisches Datum sein: Voraussichtlich beschließt Deutschland dann verbindlich den Kohleausstieg und ist damit das erste Land der Welt, das sowohl auf Kohle- als auch auf Atomenergie verzichtet. Doch Hurrarufe hört man höchstens aus den Reihen der deutschen Energieversorger: Für ihr entgangenes Braunkohlegeschäft stoßen die sich mit Steuergeldern gesund – insgesamt 4,35 Milliarden Euro Entschädigung hält die Bundesregierung für diesen notwendigen und überfälligen Schritt bereit. Internationalen Vorbildcharakter hat das nicht: Das Kohlegesetz verfehlt in dieser Form nicht bloß die Ziele des Pariser Klimavertrags – ein Ausstieg, wie ihn die Bundesregierung für richtig hält, wäre weltweit für die meisten Länder schlichtweg unerschwinglich. Ein fatales Signal.

Gegen das wirtschafts-, aber nicht klimafreundliche Kohlegesetz protestieren seit heute Morgen Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten an der CDU-Parteizentrale in Berlin. Mit schwarzen Stoffbahnen verhängten sie die Glasfassade des Konrad-Adenauer-Hauses, um so ihren Vorwurf an den Bundeswirtschaftsminister der Union, Peter Altmaier, zu versinnbildlichen: “Dunkle Geschäfte mit der Kohleindustrie!” steht auf dem Banner. “Minister Altmaier hat mit der Kohleindustrie eine milliardenteure und zu lange Betriebsdauer für ihre besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke ausgehandelt”, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima und Energie. ”Das vorliegende Kohlegesetz verhöhnt den Klimaschutz. Es muss komplett überarbeitet werden, bevor darüber im Bundestag abgestimmt werden kann.”  

Fünf Kritikpunkte am Kohlegesetz

In der sogenannten Kohlekommission hat sich Greenpeace mit Vertreter*innen aus anderen Umweltschutzorganisationen, aus Gewerkschaften, aus Politik und Industrie mühsam auf einen Kompromiss zum Kohleausstieg geeinigt. Das zur Abstimmung vorliegende Gesetz ignoriert allerdings weite Teile dieser Empfehlung an die Bundesregierung, wie eine juristische Stellungnahme im Auftrag von Greenpeace detailliert belegt. Die wichtigsten Kritikpunkte aus Klimaschutzsicht im Überblick:

1. Ein schneller Einstieg in den Kohleausstieg mit bedeutsamen Kraftwerkstilllegungen bis 2020 wurde verhindert. Mit diesem Gesetz wird der CO2-Ausstoß aus dem Energiesektor nicht schnell genug sinken und das verbleibende Treibhausgasbudget schneller verbraucht, als es mit internationalen Klimazielen vereinbar ist. Das ist auch rechtlich ein Problem: Deutschland verletzt dadurch EU-Regelungen. 
   
    
2. Der von der Bundesregierung festgelegte, verzögerte Stillegungspfad für die Braunkohle bedeutet im Vergleich zur kontinuierlichen Abschaltung von Kohlekraftwerken, wie sie die Kohlekommission vorgeschlagen hat, immense Mehremissionen von klimaschädlichem CO2 – bis zu 200 Millionen Tonnen in der Braunkohlesparte bis 2038. 
   
    
3. Die Inbetriebnahme eines weiteren Kohlekraftwerks in Datteln sendet ein völlig falsches Signal ins Ausland. Deutschland verliert sein einstiges Image als Energiewende-Vorreiter.
   
    
4. Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Konzernen und Bundesregierung wird es für künftige Regierungen teuer, den Kohleausstieg zu beschleunigen. Das muss Deutschland allerdings – denn bereits heute ist erkennbar, dass die europäischen Klimaschutzziele infolge des Pariser Klimavertrages nachgeschärft werden. Der Vertrag mit den Energieversorgungsunternehmen knebelt künftige Regierungen und kann zu zusätzlichen Entschädigungsforderungen der Braunkohleindustrie in Milliardenhöhe führen.
   
    
5. Schließlich sollen im Garzweiler-Revier unnötigerweise weitere Dörfer zerstört und Fakten geschaffen werden. Ohne fundierte Belege behauptet der Gesetzestext, der umstrittene Tagebau Garzweiler II sei für die Energieversorgung notwendig. Grundlage hierfür sind laut Gesetz lediglich die “Angaben der Anlagenbetreiber”. Das vollständige Ausbaggern des Tagebaus Garzweiler ist unvereinbar mit den Pariser Klimazielen, wie eine Studie des DIW feststellt.

Greenpeace lehnt das Gesetz in dieser Form kategorisch ab. Mit der Missachtung des Pariser Klimaziels, der einseitigen Parteinahme von Industrieinteressen und dem sinnlosen Opfern der Dörfer am Tagebau Garzweiler feuert die Bundesregierung den gesellschaftlichen Konflikt weiter an, statt zur Befriedung beizutragen.

Wir werden weiter für einen Kohleausstieg 2030 kämpfen.