Skip to main content
Jetzt spenden
CDU-Parteizentrale hinter dunklen Stoffbahnen
© Greenpeace

Kohlegesetz: CDU will Milliarden Euro an Energieversorger verschenken

Der 3. Juli 2020 könnte ein historisches Datum sein: Voraussichtlich beschließt Deutschland dann verbindlich den Kohleausstieg und ist damit das erste Land der Welt, das sowohl auf Kohle- als auch auf Atomenergie verzichtet. Doch Hurrarufe hört man höchstens aus den Reihen der deutschen Energieversorger: Für ihr entgangenes Braunkohlegeschäft stoßen die sich mit Steuergeldern gesund – insgesamt 4,35 Milliarden Euro Entschädigung hält die Bundesregierung für diesen notwendigen und überfälligen Schritt bereit. Internationalen Vorbildcharakter hat das nicht: Das Kohlegesetz verfehlt in dieser Form nicht bloß die Ziele des Pariser Klimavertrags – ein Ausstieg, wie ihn die Bundesregierung für richtig hält, wäre weltweit für die meisten Länder schlichtweg unerschwinglich. Ein fatales Signal.

Gegen das wirtschafts-, aber nicht klimafreundliche Kohlegesetz protestieren seit heute Morgen Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten an der CDU-Parteizentrale in Berlin. Mit schwarzen Stoffbahnen verhängten sie die Glasfassade des Konrad-Adenauer-Hauses, um so ihren Vorwurf an den Bundeswirtschaftsminister der Union, Peter Altmaier, zu versinnbildlichen: “Dunkle Geschäfte mit der Kohleindustrie!” steht auf dem Banner. “Minister Altmaier hat mit der Kohleindustrie eine milliardenteure und zu lange Betriebsdauer für ihre besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke ausgehandelt”, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima und Energie. ”Das vorliegende Kohlegesetz verhöhnt den Klimaschutz. Es muss komplett überarbeitet werden, bevor darüber im Bundestag abgestimmt werden kann.”  

Fünf Kritikpunkte am Kohlegesetz

In der sogenannten Kohlekommission hat sich Greenpeace mit Vertreter*innen aus anderen Umweltschutzorganisationen, aus Gewerkschaften, aus Politik und Industrie mühsam auf einen Kompromiss zum Kohleausstieg geeinigt. Das zur Abstimmung vorliegende Gesetz ignoriert allerdings weite Teile dieser Empfehlung an die Bundesregierung, wie eine juristische Stellungnahme im Auftrag von Greenpeace detailliert belegt. Die wichtigsten Kritikpunkte aus Klimaschutzsicht im Überblick:

  1. Ein schneller Einstieg in den Kohleausstieg mit bedeutsamen Kraftwerkstilllegungen bis 2020 wurde verhindert. Mit diesem Gesetz wird der CO2-Ausstoß aus dem Energiesektor nicht schnell genug sinken und das verbleibende Treibhausgasbudget schneller verbraucht, als es mit internationalen Klimazielen vereinbar ist. Das ist auch rechtlich ein Problem: Deutschland verletzt dadurch EU-Regelungen.  
  2. Der von der Bundesregierung festgelegte, verzögerte Stillegungspfad für die Braunkohle bedeutet im Vergleich zur kontinuierlichen Abschaltung von Kohlekraftwerken, wie sie die Kohlekommission vorgeschlagen hat, immense Mehremissionen von klimaschädlichem CO2 – bis zu 200 Millionen Tonnen in der Braunkohlesparte bis 2038.  
  3. Die Inbetriebnahme eines weiteren Kohlekraftwerks in Datteln sendet ein völlig falsches Signal ins Ausland. Deutschland verliert sein einstiges Image als Energiewende-Vorreiter. 
  4. Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Konzernen und Bundesregierung wird es für künftige Regierungen teuer, den Kohleausstieg zu beschleunigen. Das muss Deutschland allerdings – denn bereits heute ist erkennbar, dass die europäischen Klimaschutzziele infolge des Pariser Klimavertrages nachgeschärft werden. Der Vertrag mit den Energieversorgungsunternehmen knebelt künftige Regierungen und kann zu zusätzlichen Entschädigungsforderungen der Braunkohleindustrie in Milliardenhöhe führen. 
  5. Schließlich sollen im Garzweiler-Revier unnötigerweise weitere Dörfer zerstört und Fakten geschaffen werden. Ohne fundierte Belege behauptet der Gesetzestext, der umstrittene Tagebau Garzweiler II sei für die Energieversorgung notwendig. Grundlage hierfür sind laut Gesetz lediglich die “Angaben der Anlagenbetreiber”. Das vollständige Ausbaggern des Tagebaus Garzweiler ist unvereinbar mit den Pariser Klimazielen, wie eine Studie des DIW feststellt.

Greenpeace lehnt das Gesetz in dieser Form kategorisch ab. Mit der Missachtung des Pariser Klimaziels, der einseitigen Parteinahme von Industrieinteressen und dem sinnlosen Opfern der Dörfer am Tagebau Garzweiler feuert die Bundesregierung den gesellschaftlichen Konflikt weiter an, statt zur Befriedung beizutragen.

Wir werden weiter für einen Kohleausstieg 2030 kämpfen.

  • Schwarz verhangene CDU-Parteizentrale

    Geschäfte hinterm Vorhang

    Überspringe die Bildergalerie
  • Aufstieg aufs Dach mit Leiter

    Der CDU aufs Dach steigen

    Überspringe die Bildergalerie
Ende der Gallerie

Mehr zum Thema

“Scholz, pack das an!”

  • 10.11.2021

Zum Endspurt der Koalitionsverhandlungen demonstrieren Greenpeace-Aktive mit Katastrophen-Schutt für eine stärkere Rolle der SPD im Klimaschutz

mehr erfahren
Arbeiter installieren Photovoltaikanlage auf Dach vor Reichstag in Berlin

Viel hilft viel

  • 22.10.2021

Die älteste Leier der deutschen Klimapolitik? „Man darf die Wirtschaft nicht überfordern.“ Nun zeigt eine Greenpeace-Studie: Mehr Klimaschutz schafft Jobs und Wachstum. 

mehr erfahren

Vor der Jahrhundertaufgabe

  • 18.10.2021

Nie gab es bei Klima- und Artenschutz so viel zu tun. Aktivist:innen erinnern die Verhandelnden der Ampelkoalition an ihre historische Verantwortung.

mehr erfahren
Windenergie in Sachsen-Anhalt

Ökostromanbieter

  • 13.10.2021

Greenpeace setzt sich nicht nur mit Worten sondern auch mit ganz konkreten Taten für den Klimaschutz ein. Seit 1999 beweist die Genossenschaft Green Planet Energy: Sauberer Strom ohne Atom und Kohle ist möglich! Und zwar wirtschaftlich und zuverlässig. 2016 ist Green Planet Energy mit mehr als 23.000 Mitgliedern die größte Energie-Genossenschaft Deutschlands und beliefert über 112.000 Kunden mit sauberem Strom.

mehr erfahren
Lisa Göldner, Energie-Expertin bei Greenpeace

“Vorrang für Mensch und Klima”

  • 27.09.2021

Für die Bundestagswahl waren Klimaschutzthemen so präsent wie lange nicht - und doch noch nicht präsent genug. Interview mit Klimaexpertin Lisa Göldner.

mehr erfahren
Greenpeace-Aktivisten schwimmen mit Banner und Gepäck zur Ölplattform

Mut gegen Klimawahnsinn

  • 24.09.2021

Vier Aktivist*innen haben eine Ölplattform besetzt. Sie fordern, jede weitere Ausbeutung von Öl und Gas sofort zu stoppen. Offshore-Wind statt Öl ist ihre Devise gegen Klimakrise.

mehr erfahren