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Anlass ist das Treffen von Umweltminister Altmaier mit Vertretern der Landesregierungen. Hier soll eine erste Einigung darüber erzielt werden, wie die Energiewende künftig gestaltet werden soll. Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, die EEG-Umlage einzufrieren. Damit sollen künftige Preissteigerungen gebremst werden. Schwarz-Gelb provoziert so jedoch einen Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien, dieser würde die Energiewende abwürgen.
Mit seiner jüngsten Warnung vor horrenden Kosten von einer Billion Euro für die Energiewende hatte Minister Altmaier erneut Ängste vor teuren Strompreisen geschürt. "Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beginnt die Regierung unter dem Deckmantel der Kostenbremse mit dem schleichenden Abschied von der Energiewende. Das ist reine Wahltaktik", sagt Niklas Schinerl, Energie-Experte von Greenpeace.
Vorschläge zur EEG-Reform bevorteilen die großen Stromkonzerne
Mit den angeblichen Kosten von einer Billion Euro für die Energiewende hatte Altmaier in der vergangenen Woche begründet, warum es politisch nötig sei, jetzt zu handeln. Der entsprechende Regierungsentwurf zur Kostenreduktion dient aber vor allem dazu, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stoppen.
Beispiel Direktvermarktung: Die Verpflichtung zur Direktvermarktung führt dazu, dass sich die Vermarktungsmacht über den Erneuerbaren Strom bei wenigen Großunternehmen konzentriert. Kleinere Investoren hätten unter dem drohenden Preisdiktat und der unsicheren Einnahmesituation kaum noch eine Chance, bezahlbare Kredite für die Errichtung von Anlagen zu bekommen.
Die im Entwurf präsentierten nachträglichen Vergütungskürzungen in bestehenden Einspeiseverträgen sind rechtlich mehr als umstritten und führen in Zukunft zu großen Unsicherheiten für Investoren in Planungs- und Investitionsfragen. Auf Kritik stößt der Regierungsentwurf darüber hinaus durch seine pauschalen Einschnitte bei den Einspeisevergütungssätzen. Denn dies gefährdet den Ausbau der Windenergie in Süddeutschland, der zügig vorangetrieben werden sollte.
Das Konzept bleibt jedoch bei der Kostenbeteiligung der stromintensiven Industrie vage, die einer der Preistreiber der letzten Erhöhung der EEG-Umlage gewesen ist. Hinzu kommt, dass die im Entwurf vorgelegten Einsparungen von rund 700 Millionen Euro aus Sicht von Greenpeace völlig unzureichend sind. "Eine umfassende Reform der Industrieprivilegien anstelle der kosmetischen Korrekturen, die der Vorschlag des Umweltministers hier vorsieht, würde zu Einsparungen von rund fünf Milliarden Euro führen - fast dreimal so viel wie der Vorschlag der Bundesregierung vorsieht", erklärt Schinerl.
Auch eine Gegenrechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) und der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy zeigt, dass die Energiewende deutlich günstiger wird als von Bundesumweltminister Altmaier behauptet. Das macht klar, wie fragwürdig die "Billionen"-Schätzung von Bundesumweltminister Altmaier zu den Kosten der Energiewende ist.
