Greenpeace und andere Organisationen wollen Bundesregierung Unterschriften übergeben

Sigmar Gabriel hat es schwer gehabt, in den vergangenen Wochen und Monaten. Erst sprang der Bundeswirtschaftsminister über seinen Schatten und stellte mit der Klimaabgabe ein Instrument vor, das Kohlekumpel und Gewerkschafter bis aufs Blut reizte. Dann ließ die Kanzlerin ihn alleine im Sturm der Entrüstung dieser seltener werdenden Spezies der SPD-Stammwähler. Und nun wird sich all dies vermutlich nicht mal gelohnt haben. Gabriels Klimaabgabe droht zu einem Bonusprogramm für jene zu werden, die ursprünglich mal für ihren Schmutz zahlen sollten: die Betreiber von Braunkohlekraftwerken.

Dabei hatte Gabriel endlich einmal die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – was für den Chef einer ehemaligen Volkspartei ein angenehmes Gefühl gewesen seien muss. 59 Prozent der Deutschen, so das Ergebnis einer repräsentativen Emnid-Umfrage, sind für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens zum Jahr 2040.

Mehr als 300.000 Unterschriften haben Greenpeace, Campact und andere Organisationen für den Kohleausstieg gesammelt. Die Karten und Zettel mit den Signaturen werden heute Abend in hundert Kisten am Kanzleramt an Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel übergeben.

Schlechte Aussichten für Kohle

Auf den ersten Blick stehen die Chancen schlecht für den offiziellen Beschluss eines Kohleausstiegs. Faktisch – und auch dank der breiten Unterstützung - ist er bereits in vollem Gange. „In den vergangenen Monaten“, schrieb etwa Vattenfall unlängst in einer Presseerklärung. „hatten sich die Perspektiven für die Lausitzer Braunkohle dramatisch verschlechtert“. Besserung sei nicht in Sicht. Entsprechend hat der schwedische Konzern die Umsiedlungspläne für den Tagebau Nochten 2 bis auf weiteres gestoppt. Manche sehen darin den ersten Schritt zur Aufgabe der geplanten Kohlegrube. Der RWE-Tagebau Garzweiler II im Rheinland war schon im vergangenen Jahr um knapp ein Viertel verkleinert worden.

„Während die Energiewende die Kohle mehr und mehr überflüssig macht, entzieht ihr der Widerstand aus der Bevölkerung zunehmend die Berechtigung“ sagt Susanne Neubronner, Greenpeace-Expertin für Kohle. „Beides kann die Politik nicht länger ignorieren.“

Tausende von Unterschriften sind eine Möglichkeit, dem längst begonnen Kohleausstieg etwas mehr Geschwindigkeit zu verleihen. Eine andere ist, der Kohle Stück für Stück etwas Boden zu entziehen. Zum Beispiel indem man zu einem echten Ökostromanbieter wechselt, der garantiert nicht über Umwege Atom- oder Kohlestrom bezieht.