58 Milliarden für Klima- und Umweltschutz

Zeit für eine echte Reform

Greenpeace ist unterwegs durch Deutschland und fordert von EU-Abgeordnete der Union eine Reform der EU-Agrarpolitik: Subventionen dürfen nur noch an nachhaltige Betriebe fließen.
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Es geht um viel Geld, mit dem wir einen wertvollen Beitrag zum Schutz von Klima und Arten in Europa leisten könnten: 58 Milliarden Euro werden pro Jahr als Subventionen für die Landwirtschaft in der Europäischen Union verteilt. Das ist der größte Posten im EU-Haushalt. Subventionen werden aus Steuermitteln finanziert. Rechnerisch trägt jeder EU-Bürger mit 114 Euro dazu bei.

Greenpeace fordert, die EU-Agrarsubventionen künftig gezielt und ausschließlich dafür aufzuwenden, Landwirte und Landwirtinnen zu unterstützen, die gesunde Lebensmittel produzieren und dabei Umwelt und Klima schonen. So können wir den Umstieg auf eine nachhaltige und damit zukunftsfähige Landwirtschaft vorantreiben und besonders kleine und mittlere Betriebe in die Lage versetzen, den dafür notwendigen finanziellen Einsatz zu stemmen. „Der Schutz der Umwelt und des Klimas muss sich für die Betriebe auszahlen“, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. „Nur wer für diese gesellschaftlich gewünschten Ziele konkrete Leistungen in der Landwirtschaft erbringt, soll öffentliche Mittel erhalten.“

Mit der Agrarbranche eng verbandelt

Derzeit diskutiert das Europäische Parlament darüber, nach welchen Regeln die Milliarden im  Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den Jahren 2021 bis 2027 vergeben werden sollen. Abgeordnete von CDU und CSU im Europäischen Parlament haben bisher alle Versuche abgeblockt, die Subventionen konsequent und vollständig für den dringend notwendigen Umbau der Landwirtschaft einzusetzen. Schließlich sind viele Unions-Politiker im EU-Parlament ebenso wie im Bundestag mit der Branche eng verbandelt: Sie sind selbst Landwirte, Vorstände oder Aufsichtsräte von Unternehmen, die von den staatlichen Zuwendungen ohne Umweltauflagen profitieren, oder gleichzeitig Funktionäre in Bauernverbänden.

Um die Europa-Parlamentarier von CDU und CSU aufzufordern, mit der GAP-Reform jetzt die Agrarwende einzuleiten, sind Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace am 26. Juli in Hannover zu einer dreiwöchigen Tour durch zehn deutsche Städte gestartet. Dort werden sie jeweils an zentralen Plätzen überdimensionale Postkarten mit Forderungen an die Europa-Abgeordneten aus der Region gestalten: Graffiti-Künstler bemalen die Karten mit Motiven einer Landwirtschaft, die das Klima schont, Böden, Gewässer und Artenvielfalt erhält und Nutztieren ein artgerechtes Leben ermöglicht. Auf der Rückseite der Karte werden Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft festhalten.

Politik für eine industrialisierte Landwirtschaft

„Die Europa-Abgeordneten haben eine besondere politische Verantwortung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und den Schutz des Klimas“, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. „Doch statt diese Verantwortung wahrzunehmen sichert die CDU/CSU mit ihrer Klientelpolitik für die Agrarindustrie vor allem die Milliardensubventionen für Großbetriebe. Das Ergebnis: Die Klimakrise wird verschärft, das Artensterben schreitet voran und jedes Jahr müssen tausende kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe aufgeben."

Bislang wird der Großteil der Agrarsubventionen nach der Größe der Betriebe vergeben: Je größer die bewirtschafteten Flächen, desto mehr Geld fließt aus Brüssel. Einzelne Großgrundbesitzer*innen kassieren so Jahr für Jahr Millionenbeträge. Ausgeräumte Landschaften, in denen Vögel, Insekten und andere Tiere kaum mehr vorkommen, sind das Ergebnis dieser Politik, die eine Industrialisierung der Landwirtschaft fördert. Es entstehen Monokulturen mit riesigen Feldern. Die Böden und Gewässer werden mit der Gülleflut aus der Massentierhaltung belastet. Anhaltend hohe Emissionen aus der Landwirtschaft verschärfen die Klimakrise.

Der Klimanotstand wird zur Existenzkrise

Die aktuelle Hitzewelle liefert einen weiteren Beleg dafür, dass die weitgehend ungezielte und umweltschädliche EU-Subventionspolitik jetzt auslaufen muss. Die Milliarden, für die wir alle als Steuerzahler aufkommen, werden dringend gebraucht, um zu verhindern, dass sich der Klimanotstand weiter verschärft und um die schlimmsten Folgen abzumildern. Schließlich gehören Landwirtinnen und Landwirte zu den ersten, die mit fortschreitender Erderhitzung um ihre Ernten und damit um ihre Existenz fürchten müssen.  

Mehr Informationen zu Agrarwende-Tour, allen Orten und Terminen finden Sie auf Greenwire. Dort können Sie sich mit  Gleichgesinnten zu Umwelt- und Klimaschutzthemen vernetzen, austauschen, diskutieren und gemeinsam aktiv werden! 

Unterstützen Sie die Forderungen von Greenpeace zur Reform der EU-Agrarpolitik: Die CDU/CSU muss endlich Verantwortung übernehmen, statt die Interessen der Agrarlobby durchzusetzen – für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die Klima und Arten schützt!

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