Wie weiter nach der Wahl in Sachsen-Anhalt?

Fast jeder zweite Mensch in Sachsen-Anhalt hat eine gesichert rechtsextreme Partei gewählt. Greenpeace-Chef Martin Kaiser ist, wie wir alle, geschockt. Warum man jetzt trotzdem nicht aufgeben darf. 

Heute fällt es mir schwer, einfach zur politischen Analyse überzugehen. Denn das, was in Sachsen-Anhalt passiert ist, ist eine Zäsur: Eine rechtsextreme Partei ist bei einer Landtagswahl so stark geworden, dass ihr nur wenige Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen. Viele haben davor gewarnt. Viele haben gehofft, dass es nicht so weit kommt. Nun stehen wir vor einem Ergebnis, das noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar schien.

Es ist erschreckend, dass eine rechtsextreme Partei in Deutschland trotz unserer Geschichte wieder so nah an die politische Macht gekommen ist. Und es liegt jetzt an all den gewählten demokratischen Parteien, dafür zu sorgen, dass aus diesem Wahlergebnis keine rechtsextreme Regierung wird.

Nach der Auszählung aller 2661 Wahlbezirke wurde die AfD von 43,8 Prozent (!) der Wähler:innen gewählt. Die CDU: 17,2 Prozent, SPD: 9,3 Prozent, Grüne: 8,9 Prozent, Linke: 8,6 Prozent, BSW: 5,3 Prozent. Fast jede:r Zweite hat sich also dafür entschieden, eine rechtsextreme Partei zu wählen.  

Das ist kein Alarmsignal. Das ist ein Erdbeben. 

AfD: in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem

Jetzt kommt es darauf an, was daraus folgt. Eines darf jedenfalls nicht passieren: dass die Positionen der AfD weiter normalisiert werden. Weder von der Politik noch von den Medien. Von niemandem, der sich dem demokratischen Spektrum der Gesellschaft zurechnet. Denn ein starkes Wahlergebnis macht rechtsextreme Positionen nicht weniger rechtsextrem, nicht weniger gefährlich für unseren Planeten.

Und wir sollten uns davor hüten, dieses Ergebnis ausschließlich mit Frust, Abstiegsängsten oder dem Gefühl des Abgehängtseins zu erklären. Ja, es gibt Menschen, die sich von Politik nicht gesehen fühlen. Es gibt Regionen, in denen Infrastruktur fehlt und Zukunftsperspektiven unsicher sind. Ich bin überzeugt, dass die meisten die AfD aus diesen Gründen wählen. Das muss Politik endlich ernst nehmen und ändern.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Viele Menschen wählen die AfD auch, weil sie deren Positionen, teilen, die klar gegen unser Grundgesetz stehen. Weil sie eine Politik gegen Migrant:innen wollen. Weil sie Nationalismus und Ausgrenzung unterstützen. Weil sie rechtsextreme Aussagen nicht abschrecken, sondern weil sie ihnen zustimmen oder zumindest tolerieren. Auch das gehört zur ehrlichen Analyse dieses Wahlergebnisses. Wer die AfD wählt, trifft eine politische Entscheidung. Diese Verantwortung darf den Wähler:innen nicht abgenommen werden.

Nach dieser Wahl ist eines klar: Die Positionen der rechtsextremen AfD nachzuahmen, ihre Forderungen in den eigenen Wahlprogrammen einzubauen - inklusive einer schlechten Klima- und Umweltpolitik - ist als Erfolgskonzept für Merz und Reiche spätestens gestern Abend gescheiter: Wer extrem rechte und umweltschädliche Politik will, wählt offenbar das Original. Nicht die Kopie. 

Die Demokratie braucht uns jetzt

Und deshalb müssen wir auch darüber reden, wie die Auswirkungen einer AfD-Politik auf die Menschen in Sachsen-Anhalt ganz konkret aussehen werden: Was bedeutet es für ein Bundesland mit großen wirtschaftlichen Chancen durch erneuerbare Energien, wenn Windkraft bekämpft und die Energiewende zurückgedreht wird? Was bedeutet es für Kinder und Jugendliche, wenn Schulen zum Schauplatz eines rechten Kulturkampfs werden? Und was bedeutet es für Menschen mit Migrationsgeschichte, wenn eine Partei immer wieder vermittelt: Ihr gehört nicht wirklich dazu?

Das betrifft nicht irgendeine abstrakte Gruppe. Es betrifft Nachbar:innen, Kolleg:innen, Mitschüler:innen und Familien. Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben und arbeiten und deren Freiheit und Sicherheit genauso viel wert sind wie die aller anderen.

Greenpeace ist überparteilich. Aber Überparteilichkeit bedeutet nicht, gegenüber Angriffen auf Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte neutral sein zu müssen. Es kann uns nicht egal sein, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen wir für Klima- und Naturschutz arbeiten. Eine offene Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte sind dafür die Grundlage.

Deutschland braucht eine wehrhafte Demokratie, die Rechtsextremismus klar entgegentritt. Und eine Gesellschaft, die Hass und Desinformation sanktioniert. Demokratische Politik zeigt, dass sie existentielle Probleme wie die Klimakrise lösen und das Leben der Menschen verbessern kann. 

Mit Schulen, die funktionieren. Mit guter Infrastruktur auch auf dem Land. Mit wirtschaftlichen Perspektiven und guter Arbeit. Mit einer Energiewende, von der die Regionen und die Menschen vor Ort profitieren. Und mit einer Gesellschaft, in der niemand Angst haben muss, weil er oder sie einen anderen Namen, eine andere Hautfarbe oder Herkunft hat.

Demokratie verteidigt man nicht nur an der Wahlurne. Unserer aller Wehrhaftigkeit und Engagement ist jetzt umso mehr gefragt.