Jetzt spenden
Für ein Rüstungsexportgesetz
Greenpeace

Greenpeace legt Vorschlag für verbindliches Rüstungsexportgesetz vor

Im Rekordwert von 8 Milliarden Euro hat die Bundesregierung allein im Jahr 2019 Rüstungsgüter exportiert. Etwa die Hälfte dieser Exporte ging in sogenannte Drittländer. Dies sind Länder, die weder der EU noch der Nato angehören. Dazu gehören unter anderem Länder wie Mexiko, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar. Greenpeace fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot in Drittländer und hat dazu nun einen Gesetzesvorschlag vorgelegt.

„Deutschland muss den Export von Rüstungsgütern endlich verbindlich regeln. Bislang ebnet die Bundesregierung deutschen Waffenherstellern den Exportweg in Krisen- und Konfliktgebiete. Das muss künftig per Gesetz verhindert werden“, sagt Anna von Gall, Greenpeace-Abrüstungsexpertin.

Mehrheit in Deutschland für Rüstungsexportgesetz

Auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland fordern, dass Waffen aus Deutschland nicht mehr an Krieg führende Staaten, in Krisengebiet sowie in Länder außerhalb der EU geliefert werden. Davon sind 70 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger überzeugt, wie das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage zeigt, die das Meinungsforschungsinstitut Mitte Februar im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer vollständig zu verbieten. Der Entwurf schließt auch Technologietransfer, Unternehmensbeteiligungen und Lizenzvergaben bezüglich Rüstungsgüter an Drittländer aus. Auch die bisherige Privilegierung der Nato-Staaten sowie Nato gleichgestellter Staaten wird in dem Gesetzesentwurf von Greenpeace aufgehoben. Greenpeace fordert eine starke Berichtspflicht über die Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung. Dabei soll die Bundesregierung auch nachweisen, wann sie Exportgenehmigungen aufgrund von rassistischen, religiösen, kulturellen oder geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen versagt.

Ball liegt bei der Bundesregierung

„Greenpeace hat mit diesem Gesetzesentwurf eine Vorlage für die zuständigen Minister Peter Altmaier und Heiko Maas geliefert. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einer restriktiven Rüstungspolitik und werteorientierten Außenpolitik in die Tat zu überführen und das Rüstungsexportgesetz umzusetzen“, so von Gall.

Greenpeace Deutschland fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten an Drittländer, in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das betrifft unter anderem Exporte an Länder wie Mexiko, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar.

2021-05-05_greepeace_ruestungsgueter_gesetzentwurf.pdf

2021-05-05_greepeace_ruestungsgueter_gesetzentwurf.pdf

34 | DIN A4

442.06 KB

Herunterladen

Jetzt mitmachen

Du willst dich aktiv für das Thema Frieden einsetzen?

Anti-Irakkrieg-Demonstration in Berlin

Dann besuche in unserer Mitmach-Community Greenwire die Themengruppe Frieden und tausche dich mit Anderen aus, finde weitere Mitmachangebote und erfahre mehr über unsere Kampagnen.

Hier lang zur Themengruppe-Frieden

Themengruppe auf

Anti-Irakkrieg-Demonstration in Berlin

Mehr zum Thema

Projektion gegen den Krieg auf russische Botschaft
  • 24.02.2024

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine erlebte die Welt einen einschneidenden Umbruch. Nun jährt sich der Einmarsch zum zweiten Mal.

mehr erfahren
Moving Human Image in Berlin
  • 31.01.2024

Unsere Demokratie ist bedroht. Zugleich stehen überall Menschen auf, um sie zu verteidigen. 10 Tipps, was jede:r Einzelne für mehr Menschlichkeit und Miteinander und gegen Hass und Hetze tun kann.

mehr erfahren
Grafik: Kampfflugzeuge im Kreis angeordnet
  • 21.12.2023

Die Studie enthüllt die Kosten des Waffensystems im FCAS: 2 Billionen Euro - so teuer kann es für die Partnernationen Deutschland, Frankreich und Spanien werden.

mehr erfahren
Verschlossene Kellertür
  • 12.12.2023

Bundestagsmitglieder pflegen enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie, während die Lobbyarbeit von Think Tanks und Agenturen einflussreicher ist als angenommen.

mehr erfahren
Am Eingang zum Konferenzgebäude in Berlin halten Aktivist:innen ein 5 Meter breites Banner in Camouflagemuster mit der Aufschrift: „ Klimagerecht und sozial statt kriegstüchtig!“
  • 08.12.2023

Deutschland gibt seit zehn Jahren immer mehr Geld für die Bundeswehr aus. Doch diese Investitionen schaffen deutlich weniger Arbeitsplätze als bei Umweltschutz, Gesundheit oder Bildung.

mehr erfahren
Deckblatt der Studie "Die rüstungskontrollpolitischen Initiativen Deutschlands - eine Erfolgsgeschichte?"
  • 06.12.2023

Der Einsatz von Weltraumwaffen oder künstlicher Intelligenz in Waffensystemen ist kaum reguliert. Wie sich Deutschland bei der internationalen Rüstungskontrolle aufstellt, zeigt eine neue Studie.

mehr erfahren