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Tornado-Kampfjet
Wikimedia Commons / Philipp Hayer

Nukleare Teilhabe

Wie Deutschland sich zur Zielscheibe eines Atomangriffs macht

Mindestens 20 amerikanische Atombomben lagern in Deutschland. Im Kriegsfall sollen deutsche Piloten sie ans Ziel fliegen. Das nennt man die nukleare Teilhabe.

Einen Atomausstieg haben wir in Deutschland entgegen der Meinung aller Skeptiker schon erfolgreich auf den Weg gebracht – den Ausstieg aus der Atomkraft. Nun ist Deutschland reif für den zweiten Atomausstieg – den Ausstieg aus der erweiterten nuklearen Teilhabe und damit den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel mindestens 20 US-amerikanische Atombomben gelagert werden. Diese sollen im Kriegsfall als Bestandteil der sogenannten nuklearen Teilhabe von deutschen Piloten ins Ziel geflogen werden. Über ein Ende dieser nuklearen Teilhabe wird gerade ähnlich heftig diskutiert wie vor nicht allzu langer Zeit über den Ausstieg aus der Atomkraft. Und das nicht nur zwischen den Parteien.

An der Schärfe der Debatte zeigt sich beispielsweise die Zerrissenheit der SPD als ehemalige Friedenspartei. Während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sich deutlich für ein Ende der nuklearen Teilhabe ausspricht, fordert Bundesaußenminister Heiko Maas vehement, an ihr festzuhalten, und warnt vor einem deutschen Sonderweg. Dabei gibt es bereits jetzt Länder innerhalb der Nato, die keine US-Atomwaffen stationiert haben und sich nicht an der nuklearen Teilhabe beteiligen.

Eine notwendige sicherheitspolitische Debatte über die nukleare Teilhabe Deutschlands darf jedoch nicht einfach im Keim erstickt werden, weil man sich nicht traut, auch über neue Wege nachzudenken. Eine Rückkehr zur Blockbildung der vergangenen Jahrzehnte kann 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs keine Lösung sein. Die Reaktion des Bundesaußenministers verwundert auch deshalb, weil er es versteht, sich auf der internationalen Politbühne für eine Welt ohne Atomwaffen auszusprechen.

Mit neuem Leben füllen

Es sei an der Zeit, die stagnierenden Abrüstungsbemühungen mit neuem Leben zu erfüllen, sagte er noch im Februar dieses Jahres bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Heiko Maas hat nun die Möglichkeit, seinen Worten Wirkkraft zu verleihen, indem Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Dieser verbietet die Herstellung und Erprobung sowie den Besitz und Einsatz von Atomwaffen. Seine Unterzeichnung und Ratifizierung würden damit auch das Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands markieren.

Eigentlich war Deutschland schon einmal so weit: 2010 waren CDU/CSU und FDP in der Regierung, und der Bundestag beschloss unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ende der nuklearen Teilhabe. Dieser Beschluss wurde jedoch nie umgesetzt. Warum, ist unklar. Die Aufkündigung des INF-Vertrags über Mittelstreckenraketen durch die USA im vergangenen Jahr war ein Warnschuss – nach Jahren der Abrüstung droht eine neue Aufrüstungsspirale. Es liegt in der historischen Verantwortung Deutschlands, sich dieser nuklearen Aufrüstungsspirale zu verweigern.

Eines der häufigsten Gegenargumente für den Abzug der Atombomben aus Büchel ist der Verweis auf die Bündnistreue zur Nato. Tatsache ist: Die nukleare Teilhabe ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Nato. Und auch die Verfügungsgewalt über die US-Atombomben läge im Kriegsfall nicht bei der Nato, sondern bei den USA.

Eher Bedrohung als Schutz

Der nukleare Schutzschirm ist also vielmehr ein Bedrohungsschirm – Deutschland macht sich mit dem Festhalten an der nuklearen Teilhabe selbst zur potenziellen Zielscheibe eines Atomangriffs. Und was bei dieser Debatte nicht vergessen werden darf: Atombomben sind Massenvernichtungswaffen. Alle, die sich für die nukleare Teilhabe aussprechen, befürworten damit auch den möglichen Einsatz der Atombomben durch deutsche Soldaten.

2020 jähren sich die Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal. Noch heute leiden die Menschen in Japan unter den Spätfolgen. Die Hiroshima-Atombombe besaß eine Sprengkraft von weniger als 15 Kilotonnen. Jede einzelne der Bomben in Büchel hat eine mindestens viermal so große Sprengkraft. Der Einsatz selbst einer einzigen dieser Bomben hätte schreckliche Folgen für Menschen und Umwelt.

Fraglich ist auch, was eigentlich unsere östlichen Nachbarn wie Polen, die Ukraine und Weißrussland zur nuklearen Teilhabe sagen, denn sie würden unweigerlich – ebenso wie Deutschland – im Zentrum eines nuklearen Schlagabtausches zwischen Russland und der Nato liegen.

Die veralteten Tornado-Kampfjets der Bundesregierung stehen als Trägersysteme für die Atombomben in Büchel sinnbildlich für das überalterte Konzept einer Abschreckungsdoktrin des Kalten Krieges.

Mit der Frage nach der Tornado-Nachfolge steht Deutschland am Scheideweg. Die Bundesregierung könnte die Modernisierung der atomwaffentragfähigen Kampfjets auch ablehnen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die veralteten Tornados jedoch mit Eurofighter-Jets und F-18-Kampfflugzeugen ersetzen. Doch wo ist der Feind, der diese Kosten in Milliardenhöhe rechtfertigt?

Spätestens die Corona-Krise zeigt uns ganz deutlich: Wir brauchen keine Investitionen in gestern. Die tatsächlichen existenziellen Bedrohungen wie Pandemien und die globale Erderwärmung lassen sich nicht durch Militarisierung und nukleare Abschreckung lösen, sondern nur durch internationale Kooperation und Solidarität.

Gerade das Jahr 2020 zeigt uns, wie dringend wir eine neue Definition von Sicherheit brauchen. Wenn Deutschland tatsächlich eine Friedensmacht in Europa sein möchte, darf sich die Bundesregierung nicht vor mutigen Entscheidungen scheuen. Frieden erreichen wir nicht über Aufrüstung und Isolationismus, sondern durch Abrüstung und Dialog.

75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs könnte die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für eine atomwaffenfreie Welt leisten, indem sie aus der nuklearen Teilhabe aussteigt. Dieser zweite Atomausstieg wäre ein wichtiges Signal an andere Länder, ebenfalls zu sagen: Atomwaffen? Nein danke.

(Dieser Artikel ist am 26.6.20 bei Welt online erschienen.)

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