Bilanz deutscher Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik

Der Einsatz von Weltraumwaffen oder künstlicher Intelligenz in Waffensystemen ist kaum reguliert. Wie sich Deutschland bei der internationalen Rüstungskontrolle aufstellt, zeigt eine neue Studie.

Weltraumwaffen, Künstliche Intelligenz in Waffensystemen, Drohnen – Bereiche, die technologisch Neuland sind und deshalb Regelungen nicht einfach machen. Die enormen Gefahren dieser Technologien und Waffen machen Kontrolle, Begrenzung bzw. Verbot jedoch zwingend. Die deutsche Regierung muss angesichts der Risiken strenge internationale Regelungen anstreben. Zumal die deutschen Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren zu den klassischen Rüstungskontrollabkommen – etwa zu biologischen und chemischen Waffen – engagiert und initiativ aufgetreten sind.

Atomwaffen, KI, Drohnen – deutsche Regierungen sind mitverantwortlich

Dies ist eines der Ergebnisse einer von Greenpeace beauftragten Studie des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (Peace Research Institute Frankfurt, PRIF; ehem. HSFK). Sie untersucht über die vergangene Dekade deutsche rüstungskontrollpolitische Initiativen in sieben Feldern: nukleare, biologische und chemische Waffen, konventionelle Rüstungskontrolle in Europa, Trägersysteme, humanitäre Rüstungskontrolle sowie neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen; hierzu zählen Cybersicherheit, autonome Waffensysteme und künstliche Intelligenz, unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen), Weltraumsicherheit.

Bundesregierung kann mit Rüstungskontrolle internationale Vertrauensbildung vorantreiben

Das Engagement der Bundesregierung stößt gerade bei der Regulierung neuer Technologien auf Grenzen – insbesondere, wenn deutsche sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen Vorrang haben. „Die deutsche Sicherheitspolitik darf sich nicht selbst auf eine Erhöhung der Militärausgaben reduzieren, es braucht nicht noch mehr Geld", sagt Alexander Lurz, Experte für Frieden und Abrüstung bei Greenpeace. „Rüstungskontrollen und Abrüstungspolitik können Spannungen reduzieren und Vertrauen zwischen Großmächten aufbauen. Die Bundesregierung sollte Deutschlands in der Vergangenheit aufgebauten Ruf und die Erfahrung nutzen und neue Initiativen zur Rüstungskontrolle auf den Weg bringen.“

Gerade bei Rüstungskontrollabkommen, die grundsätzlich etabliert sind, ist Deutschland aktiver und konstruktiver Akteur. Kritisch sehen die Forscher:innen die Bilanz bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung von Atomwaffen: Zwar nähme Deutschland hier teils die Rolle des Unterstützers ein. Bei dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag hat sich Deutschland jedoch „blockierend“ gezeigt. Mit der Anschaffung des US-Kampfflugzeuges F-35 als neuem Atomwaffen-Trägersystem der Luftwaffe habe sich Deutschland in seinem „globalen Abrüstungsengagement deutliche Grenzen“ gesetzt. Die Forscher:innen erklären dies mit bündnispolitischen Rücksichtnahmen der Bundesregierungen auf die anderen Nato-Mitgliedstaaten.