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REACH protest Berlin

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Genau das geschah zeitgleich im entfernten Straßburg. Im Europäischen Parlament lief ein mehrstündiger Abstimmungsmarathon zur neuen Chemikalienreform REACH. In der ersten Lesung des Gesetzes wurde über mehr als 1000 Änderungsanträge abgestimmt. Dabei zeichnete sich ab, dass die Parlamentarier der Chemie-Industrie sehr weit entgegenkommen.

REACH sollte ursprünglich 30.000 der rund 100.000 bekannten Chemikalien ausreichend auf ihre Gefährlichkeit testen. Nach dem Willen des Parlamentes müssen nun zwei Drittel der von REACH erfassten 30.000 Substanzen kaum noch auf ihre gesundheits- und umweltschädigenden Eigenschaften untersucht werden.

Damit fehlt jedoch eine Basis, die für einen weiteren Aspekt der Reform unentbehrlich ist: Die Chemiebranche muss gefährliche Substanzen schrittweise durch ungefährlichere ersetzen. Ohne ausreichende Daten bleibt das wohl nur ein frommer Wunsch.

CDU/CSU will REACH schwächen

Warum die Greenpeacerinnen heute jedoch in Berlin protestierten, macht folgender Umstand klar: Auf Druck der CDU/CSU hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, sich für eine Abschwächung von REACH zu Gunsten der Industrie stark zu machen.

Frau Merkel sollte sich als angehende Mutter der Nation nicht nur für BASF und Bayer einsetzen, sondern auch für die Gesundheit unserer Kinder, fordert Ulrike Kallee, Chemie-Expertin bei Greenpeace. Umweltgifte finden sich schon am Ursprung des Lebens, in der Nabelschnur.

Das zeigt eine Studie von WWF und Greenpeace vom September diesen Jahres. Bis zu 300 Industriechemikalien aus Alltagsprodukten wurden bereits im menschlichen Blut und in der Muttermilch nachgewiesen.

Dabei muss man bedenken: Chemikalien, die werdende Mütter über die Haut, mit der Nahrung oder der Atemluft aufnehmen, können zu Missbildungen beim Kind führen. Auch Allergien und Krebs im Kindesalter werden mit Chemikalien im Mutterleib in Verbindung gebracht.

Jetzt ist der EU-Ministerrat am Zuge - und damit die Bundesregierung

Nach der heutigen Abstimmung im Europaparlament liegt der Ball bei den EU-Mitgliedsstaaten. Der Ministerrat muss als letzte Instanz noch sein Votum abgeben, bevor REACH ein für alle EU-Staaten verbindliches Gesetz wird. Über den Ministerrat will Angela Merkel dafür sorgen, dass die deutsche Chemieindustrie kaum Untersuchungen über die Gefährlichkeit ihrer Chemikalien vorlegen muss.

Das ist kurzsichtige und verantwortungslose Politik, kritisiert Kallee. REACH wird die Chemieindustrie gerade mal 0,05 Prozent ihres Jahresumsatzes kosten. Erst diese Woche hat die BASF, Europas größter Chemiekonzern, eine Umsatzsteigerung von elf Prozent bekannt gegeben. Also in finanzielle Nöte dürfte REACH die chemische Industrie nicht stürzen. Eine starke Chemikalienreform könnte dem europäischen Gesundheitswesen jedoch eine Ersparnis von geschätzten 50 Milliarden Euro bringen.

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