Die Weltbank hat im Kongo versagt
- Ein Artikel von Sigrid Totz
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Bevor die Weltbank in irgendeinem Land der Erde ein Projekt startet, muss sie dessen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt untersuchen. So steht es in ihren Statuten. Doch hält sie sich daran? Pygmäen im Kongo sagen: Nein. Ein durchgesickerter interner Untersuchungsbericht der Weltbank bestätigt diese Aussage. Im Kongo profitieren vor allem internationale Holzkonzerne. Pygmäenvertreter sind nun nach Washington gereist, um bei der Weltbank offiziell die Rechte ihrer Volksgruppe einzufordern.
Die Demokratische Republik Kongo ist ein reiches Land. Sie verfügt über immense Bodenschätze und ausgedehnte Wälder. Doch das von Kriegen zerrüttete Land kann diese Schätze nicht nutzen. Im reichen Kongo herrscht bittere Armut. Millionen Menschen wissen nicht, woher sie die Nahrung für den nächsten Tag nehmen sollen. Beim Wiederaufbau des Kongo spielt die Weltbank eine zentrale Rolle. Ihr erklärtes Ziel ist es, der Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine zu helfen und die Armut zu bekämpfen.
Eine hervorragende Einnahmequelle ist der Wald, deshalb fördert die Weltbank den industriellen Holzeinschlag. Die Bewirtschaftung des Waldes soll die Staatseinnahmen erhöhen. Das neue Waldgesetz von 2002 sichert die traditionellen Nutzungsrechte der Gemeinden vor Ort. Es fördert eine nachhaltige Waldwirtschaft und regelt die Zuteilung von Einschlagkonzessionen: Die Vergabe soll transparent und sozialverträglich für die lokale Bevölkerung erfolgen.
So weit die Theorie. Der Untersuchungsbericht eines internen Kontrollgremiums zeigt detailliert, wie die Weltbank in der Demokratischen Republik Kongo ihre eigenen Richtlinien verletzt. Zwei Drittel der Menschen dort leben im und vom Wald. Trotzdem wurden die lokalen Gemeinden bei den Forstreformen völlig ignoriert. Das potentielle Staatseinkommen aus dem Holzhandel wurde von der Weltbank eklatant überbewertet.
Damit bestätigt der Bericht auch, was Greenpeace in der Studie Carving up the Congo gezeigt hat: Der industrielle Holzeinschlag hat verheerende Auswirkungen auf die Urwälder des Kongobeckens und die 40 Millionen Menschen, die existenziell von ihnen abhängen. Darunter rund 600.000 Pygmäen. Für sie ist der Wald, was für einen Europäer der Supermarkt oder die Apotheke ist.
Das Untersuchungsergebnis ist ein wichtiger Etappensieg für die Pygmäen. Seit Jahren versuchen sie, sich Gehör zu verschaffen. Sie waren es auch, die beim zuständigen Ausschuss der Weltbank die Untersuchung beantragten und so den Stein ins Rollen brachten. Der Sprecher ihres Interessenverbands, der Menschenrechtler Adrien Sinafasi Makelo, bereiste im Juni Europa und besuchte dabei auch Greenpeace in Hamburg.
In einem Interview mit uns sagte Makelo: Die Weltbank hat eine sehr zwielichtige, widersprüchliche Rolle gespielt. Das [Einschlag]Moratorium und das neue Waldgesetz wurden niemals umgesetzt und die Weltbank weiß das nur zu gut, denn sie war präsent, sie hat es mitangesehen.
Susanne Breitkopf, Kongo-Expertin von Greenpeace in Washington, fordert die Weltbank auf, umgehend Konsequenzen aus der Untersuchung zu ziehen. Die Weltbank muss Programme finanzieren, die die Armut bekämpfen und Kapazitäten schaffen, um die illegalen und zerstörerischen Aktivitäten einzudämmen. Über fünf Jahre nach Beginn der Weltbankreformen ist die Situation in den Wäldern des Kongo nach wie vor völlig außer Kontrolle, wenn nicht schlimmer als zuvor.
Entwicklungshilfe, sagt Breitkopf, müsse auf den Bedürfnissen der Armen basieren, nicht auf denen des Holzhandels.
