Umweltschutz vor Gericht – Interview mit Rechtsexpertin Dr. Roda Verheyen
- Hintergrund
In Kanada und den USA klagt das Unternehmen Resolute gegen Greenpeace Kanada, USA und International sowie gegen die NGO Stand. Earth und einzelne Mitarbeiter*innen der Organisationen. Was steckt dahinter?
In Kanada und den USA steht der Waldschutz vor Gericht – eine Bedrohung der Meinungsfreiheit: Das Forstunternehmen Resolute Forest Products verklagt Greenpeace Kanada auf sieben Millionen kanadische Dollar wegen vermeintlicher Verleumdung und angeblich absichtlicher Geschäftsschädigung. Gleichzeitig betreibt das Unternehmen in den USA eine Schadenersatzklage über 300 Millionen kanadische Dollar gegen Greenpeace International, Greenpeace USA und die nordamerikanische Nichtregierungsorganisation Stand.Earth – unter Berufung auf ein spezielles US-amerikanisches Gesetz, den sogenannten „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act” (RICO). Dieses wurde ursprünglich im Kampf gegen die Mafia erlassen. Die Hintergründe zu diesen Klagen lesen Sie hier.
Dr. Roda Verheyen berät Greenpeace Deutschland in Rechtsfragen. Im Interview erklärt sie die juristischen Besonderheiten des Gerichtsverfahrens Resolute gegen Greenpeace USA, Kanada und GPI.
Greenpeace: Das von Resolute angestrebte Gerichtsverfahren wird von vielen Beobachtern als SLAPP-Klage bezeichnet. Was ist das?
Dr. Roda Verheyen: Eine SLAPP-Klage ist keine offizielle Kategorie einer Klage, und sie beruht auch nicht auf einer speziellen Norm im Prozessrecht. Man bezeichnet damit Klagen, die weniger erhoben werden, um sie zu gewinnen, sondern vor allem, um den Gegner einzuschüchtern – in diesem Falle eine Nichtregierungsorganisation, die im öffentlichen Interesse tätig war und ist. Die Klagen werden auch benutzt, um im gerichtlichen Verfahren von den Gegnern interne Informationen zu erhalten („discovery“) – etwas, das im deutschen Rechtsraum weitgehend unmöglich ist. Mit anderen Worten: Die, die viel Geld haben, spielen ein Spiel vor Gericht, um die Gegner bei Ihrer Arbeit zu behindern, sie finanziell zu ruinieren und mundtot zu machen.
Gibt es eine vergleichbare Gesetzgebung in Deutschland? Können Sie so einen Fall schildern?
Solche Fälle gibt es in Deutschland wenig. Vergleichbar ist vielleicht der Feldzug der Molkerei Müller gegen Greenpeace Deutschland e.V., um den Umweltschützern zu verbieten, deren Milch als „Genmilch“ zu bezeichnen. Der Bundesgerichtshof hat 2008 die Klagen nach Jahren zugunsten von Greenpeace Deutschland e.V. beendet. Der wesentliche Unterschied ist aber, dass in Deutschland keine so hohen Schadenersatzforderungen gestellt werden können wie in Kanada und vor allem in den USA.
Haben diese Klagen häufig Erfolg? Beziehungsweise: Erreichen Sie, was der Kläger erhofft?
Die Klagen erreichen vor allem eines: Sie machen den Beklagten Angst und zwingen Ihnen auf, sich zu wehren – mit Anwälten, die viel Geld kosten. Sie lähmen damit ganz offensichtlich die Wahrnehmung öffentlicher Interessen. Viele Staaten in den USA und auch in Kanada haben deshalb Anti-SLAPP-Gesetze erlassen. Es gibt in den USA sogar eine eigene Website dazu, wo man einiges nachlesen kann.
Welche Vorwürfe erhebt Resolute gegenüber Greenpeace?
Es geht zunächst um eine Klage über sieben Millionen kanadische Dollar gegen Greenpeace Kanada und zwei Mitarbeiter, eingereicht mit Schriftsatz von Resolute am 23. Mai 2013. Resolute meint in dieser Klage, Greenpeace habe dem Unternehmen mit geschäftsschädigender Absicht und ungerechtfertigt – also unter anderem durch falsche Tatsachenangaben – unter anderem vorgeworfen, ein kanadisches Waldschutzabkommen nicht zu beachten und in den borealen Wäldern zerstörerisch zu agieren.
Am 31. Mai 2016 verklagte Resolute dann zusätzlich Greenpeace USA, Greenpeace International und andere auf 300 Millionen kanadische Dollar Schadenersatz beim US District Court in Süd-Georgia. Diese Klage stützt sich auf das „RICO-Gesetz“. Um den Schadenersatzanspruch unter RICO zu rechtfertigen, führt Resolute zusätzlich an, Greenpeace sei eine kriminelle Vereinigung, der es nur darum ginge, Spendengelder zu ergaunern – und nicht wirklich um den Schutz der Umwelt. Dieser Vorwurf ist natürlich – und so sieht es schon jetzt das kanadische Gericht – völlig unbegründet und gegenstandslos.
Was ist der „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act”, kurz RICO? Wer entscheidet, ob diese Gesetzgebung in einem konkreten Fall greift?
RICO ist ein Bundesgesetz, also grundsätzlich vor allen Bundesgerichten anwendbar. Es verbietet im Wesentlichen die Schutzgelderpressung und ähnliche Methoden, das sogenannte „Racketeering“, und sollte bei seinem Erlass vor allem verhindern, dass mafiöse Strukturen das erpresste Geld behalten können. Deshalb kann man auch besonders hohen Schadenersatz verlangen. Es entscheidet das Gericht, das angerufen wird – hier jetzt der District Court for Northern California. Denn das angerufene Gericht in Georgia hat sich gerade selbst für nicht zuständig erklärt und den Fall verwiesen, so wie es von Greenpeace USA und International auch beantragt worden war. Zunächst ist damit festgestellt, dass Resolute sogenanntes „forum shopping“ (Anmerkung der Redaktion: systematisches Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten um bestimmte rechtliche Vorteile zu erlangen) betrieben hat. Und nun wird der Fall unter dem kalifornischen Anti-SLAPP-Gesetz entschieden.
Warum wird ein Gesetz, das Mafiamethoden bekämpfen soll, von Wirtschaftsunternehmen gegen eine Nichtregierungsorganisation eingesetzt? Wie wird das gerechtfertigt?
Resolute hat mit seiner Klage vorgetragen, dass es sich bei Greenpeace beziehungsweise seiner Waldschutzkampagne um eine kriminelle Aktivität handelt. Das Gericht in Kalifornien muss jetzt entscheiden, ob Greenpeace und die anderen Beklagten unter den Begriff des „Racketeering” fallen. Die US-Regierung hat das Gesetz übrigens in der Vergangenheit selbst eingesetzt, um gegen die amerikanische Tabakindustrie vorzugehen.
