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Christian Braga / Greenpeace

Neue Eskalationsstufe erreicht

 

Diese Meldung reiht sich ein in die Nachrichten aus den vergangenen Jahren: Der brasilianische Amazonas-Regenwald brennt. Das brasilianische Institut für Weltraumforschung (INPE) veröffentlichte Anfang Juli Daten, die belegen, dass der Monat Juni die höchste Anzahl an Bränden seit 2007 verzeichnet hat. Mit 2.308 Brandherden stieg die Anzahl um drei Prozent zu den Zahlen aus dem Vorjahr. Dabei wurde erst im letzten Jahr der historische Rekord gebrochen. Genau wie im Jahr davor.

Zeitgleich feiert die Europäische Union sich als Vorreiterin in nachhaltigem und fairem Handel. Was dabei außen vor bleibt: Der Übergang zu einem grünen und gerechten Wirtschaftssystem kann nur gelingen, wenn die EU ihre globale Verantwortung wahrnimmt. Auch sogenannte externe Kosten, also die Folgen der EU-Handelspolitik in anderen Ländern, müssen in die Rechnung miteinfließen. Im Juni 2019 kommt es zum politischen Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Mercosur-Ländern für ein gemeinsames Handelsabkommen. Ein Paradebeispiel für “outgesourcete” Umweltzerstörung der EU. 

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Brandbeschleuniger für die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Der Deal soll mehr Agrarprodukte wie Rindfleisch in die EU bringen. Für diese Produkte wird in der Amazonasregion immer weiter Wald zerstört – häufig durch Brandrodung.

Heimlichtuerei in Brüssel

Andere Regierungen und Parlamente haben sich seitdem längst gegen das Abkommen ausgesprochen – zuletzt Ende Juni das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien mit Zustimmung aller sechs Parteien. Die Chance auf eine Einstimmigkeit im EU-Rat und eine Mehrheit im EU-Parlament sinkt. Als Lösung will die EU ein Zusatzabkommen anstreben, das die strittigen Punkte aufgreift, aber ein Papiertiger bleibt. Was genau in dieser Zusatzerklärung steht oder stehen soll, wer sie aktuell mit wem verhandelt, welchen völkerrechtlichen Stellenwert dieser zusätzliche Text haben soll – alle diese Fragen bleiben bisher unbeantwortet. Greenpeace und Misereor haben in diesem Jahr mit einem Rechtsgutachten belegt, dass nur Neuverhandlungen das Abkommen noch retten können. 

Doch diese Transparenz ist nicht nur mit Blick auf das Zusatzdokument nicht gegeben – es mangelt daran seit Jahren. Das zeigt sich an diesen Beispielen:

  • Das bereits 1999 verabschiedete Mandat für die Verhandlungen mit dem Mercosur, das die Leitlinien für die Verhandlungen vorgibt, wurde bis heute nicht veröffentlicht.

  • Vor dem politischen Abschluss des Handelsteils im Juni 2019 hat die EU weniger Texte über ihre Verhandlungspositionen veröffentlicht als dies selbst bei dem umstrittenen Abkommen mit den USA (TTIP) der Fall war. 

  • Wichtige Teile des Handelsabkommens fehlen bis heute. Konkrete Nachfragen nach dem Zeitplan für die finale Fassung im EU-Rat werden von der Kommission mit Allgemeinplätzen beantwortet.

  • Das übergeordnete Assoziierungsabkommen, das in Teilen schon im Juni 2018, final dann im Juni 2020 politisch beschlossen wurde, ist bis heute nicht veröffentlicht. Erst Greenpeace machte es im Oktober 2020 durch einen Leak publik.

  • Für jedes in Verhandlungen befindliche Handelsabkommen lässt die EU-Kommission eine Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung durchführen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollen mit in die Verhandlungen einfließen. Im Fall von EU-Mercosur wurde jedoch der Endbericht der Folgenabschätzung erst eindreiviertel Jahre nach dem politischen Abschluß des Abkommens veröffentlicht.
     

Wurde beim politischen Abschluss des Abkommens noch von einem historischen Moment auch für Klima- und Umweltschutz gesprochen, zeigt sich zwei Jahre später immer deutlicher, dass dieses Abkommen auch mit einer Zusatzerklärung diese Versprechungen nicht einhalten kann. Die aktuellen Brände und die Verschlimmerung der Umwelt- und Klimasituation global verdeutlichen die Dringlichkeit zu handeln. Nur Neuverhandlungen können ein faires Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten garantieren, das den Schutz von Mensch und Planet sicherstellt.

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