Neuer Report zeigt dramatisches Ausmaß aktueller Patenterteilungen

Allen Protesten zum Trotz: Das Europäische Patentamt (EPA) in München erteilt weiter Eigentumsrechte an Lebensmitteln, Pflanzen und Saatgut aus konventioneller Zucht. Dies geht aus einem Report hervor, den Greenpeace, Kein Patent auf Leben!, die Erklärung von Bern, Swissaid, der Development Fund und Misereor heute im schweizerischen Luzern vorstellen. In den 500 von der Organisation Kein Patent auf Leben! recherchierten Patentanträgen und etwa 70 erteilten Patenten werden neben Mais und Salat auch Bäume, Babynahrung und Bier beansprucht. Die beteiligten Organisationen fordern, dass die Patentflut mit klaren politischen Vorgaben gestoppt wird. Erst vergangene Woche hatten Greenpeace und Misereor Einspruch am EPA gegen die Zucht von Schweinen eingelegt.

Einige Agrarkonzerne wollen weitreichende Monopole auf die menschliche Ernährung, sagt Christoph Then, Berater von Greenpeace und einer der Autoren des Reports. So kontrollieren inzwischen nur zehn Konzerne zwei Drittel des globalen Saatgutmarktes. Diese Patente sind ein Diebstahl an der züchterischen Leistung von Landwirten. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, die Patente auf Saatgut und Nutztiere verbieten.

Der Report Saatgut und Lebensmittel: Zunehmende Monopolisierung durch Patente und Marktkonzentration gibt einen umfassenden Überblick über das Ausmaß der Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Lebensmitteln in Europa. Während Patentanmeldungen auf gentechnisch veränderte Pflanzen in den letzten Jahren rückläufig sind, boomen jetzt die Patentanträge auf Pflanzen aus konventioneller Zucht. Sollte diese Praxis in einem bevorstehenden Entscheid der Großen Beschwerdekammer des EPA gestützt werden, muss mit einer massiven Behinderung der künftigen Zuchtarbeit und mit größerer Abhängigkeit der Bauern gerechnet werden.

Derartige Patente verteuern Lebensmittel und können eine neue Ursache für weltweite Nahrungsmittelkrisen werden, sagt Tina Goethe von Swissaid. Sie betreffen Landwirte und Verbraucher in den Industrieländern genauso wie die Menschen in den Entwicklungsländern.

Die Verbände haben zur Durchsetzung ihrer Forderungen ein weltweites Bündnis gegründet, dem über 50 landwirtschaftliche Verbände angehören (www.no-patents-on-seeds.org). Auch in der Politik steht eine Reform der Patentgesetze wieder auf der Tagesordnung. Die Landesregierungen von Hessen und Bayern haben bereits erklärt, dass sie ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren unterstützen wollen.