Das Patent Gen-Profiling zur Auswahl von politischen Kandidaten, kommerzielle Nutzung von Politikern hat Greenpeace am Mittwoch beim Europäischen Patentamt in München eingereicht. Es läuft letztendlich auf die Patentierung von Politikern hinaus. Damit will Greenpeace auf die skandalösen Entscheidungen des Patentamtes aufmerksam machen, das solche Patente auf Leben immer wieder erteilt.

Auch bei Politikern bestimmen Gene Verhalten und Eigenschaften, sagt Patentexperte Christoph Then von Greenpeace. Mit der Anwendung unseres Patentes kann die Qualität von Politikern optimiert werden. Statt durch Zufall, interne Seilschaften, Parteizugehörigkeit, Traditionen und Meinungsumfragen kann der ideale Kandidat vor einer Wahl oder für ein Regierungsamt nun durch die Gen-Analyse von Greenpeace ausgewählt werden.

Greenpeace beansprucht in seinem Patentantrag eine Methode für den genetischen Fingerabdruck von Politikern sowie die untersuchten Politiker selbst als Erfindung. Er wurde am Donnerstag auch der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy überreicht. Die Politiker machten jedoch keine Angaben, was sie nun konkret gegen solche Patente unternehmen wollen.

Über 1.000 Patente auf menschliche Gene gibt es schon

Die Beschreibung der natürlichen Erbanlagen reicht inzwischen auch aus, um ganze Pflanzen und Tiere als Erfindung zu beanspruchen. Das EPA hat zudem bereits über 1000 Patente auf menschliche Gene erteilt. Werden die Patentgesetze nicht geändert, könnte auch der Patentantrag von Greenpeace ganz oder in Teilen erteilt werden. Genauso könnten Gentechnik-Konzerne in Zukunft Gewebeproben bei Menschen, Tieren oder Pflanzen nehmen, um Gebühren für ganz gewöhnliche und natürliche Erbanlagen zu kassieren.

Industrie und Politik wollen das Patentrecht vor allem effektiver und billiger machen, sagt Mute Schimpf, Patentexpertin der katholischen Entwicklungshilfeorganisation Misereor. Doch sie übersehen, dass das europäische Patentrecht im Kern verfault ist. Patente auf ganz normale Pflanzen sind keine Erfindung und bedrohen Bauernfamilien in Entwicklungsländern in ihrer Existenz. Die Saatgutunternehmen beanspruchen dann Lizenzen für Saatgut, das die Bauern selbst über Jahrhunderte verbessert haben. Auch die auf der Patentrechts-Konferenz diskutierten neuen Strategien für Europa bieten keine Lösungen.

Internationaler Protest gegen Patente auf Leben

Die Patentanmeldung auf Politiker ist Teil einer globalen Kampagne gegen Patente auf Saatgut und Tiere. Die Kampagne wird von einem Bündnis aus Greenpeace, Misereor, internationalen Bauernverbänden und zahlreichen anderen Organisationen getragen (www.no-patents-on-seeds.org). Der Protest gegen die Patentierung genetischer Ressourcen ist international: So beteiligten sich auch Vertreter von Bauernverbänden aus Indien und Argentinien am Protest in Berlin.