Patente: Statt Lizenzeinnahmen nur Gerichtskosten
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Seit Mitte 2005 ließ Monsanto Schiffe aus Argentinien mit Roundup-Ready-Soja in den europäischen Bestimmungshäfen stoppen und die Ladung beschlagnahmen. Die Gen-Soja wurde gentechnisch gegen das Monsanto-Spritzmittel Roundup-Ready widerstandsfähig gemacht. Doch konnte der US-Gentechnikgigant dafür nie ein Patent in Argentinien erlangen. Inzwischen wird die Gen-Soja aber fast flächendeckend in dem südamerikanischen Land angebaut.
Der weltweit agierende Gentechnikkonzern wollte die für ihn nicht profitbringende Gesetzeslage in Argentinien einfach umgehen, sagt Ulrike Brendel, Gentechnikexpertin von Greenpeace. Monsanto hoffte stattdessen darauf, dass in Europa, wo es bedauerlicherweise Patente auf Pflanzen und Saatgut schon gibt, die Patentgesetze rigoros durchsetzbar seien. Das hat diesmal nicht geklappt. Besser wäre es aber, wenn solche Patente überhaupt nicht erteilt würden. Denn Pflanzen und Tiere sind keine Erfindungen und damit auch nicht patentierbar.
Für die Gentechnikkonzerne haben Patente aber einen handfesten wirtschaftlichen Hintergrund: Die Firmen versuchen, mit Patenten die Kontrolle über Pflanzen und Lebewesen zu erlangen. Sie könnten dann bestimmen, welche Pflanzen und Tiere überhaupt genutzt werden dürfen. Und jeder Landwirt müsste dafür Lizenzgebühren zahlen.
Inzwischen ist das Europäische Patentamt (EPAt) dabei, eine grundsätzliche Antwort auf die Frage zu finden, ob normale, nicht gentechnisch veränderte Tier- oder Pflanzenarten patentiert werden dürfen. Im Juni 2007 hat das Europäische Patentamt seine Große Beschwerdekammer beauftragt, diese Frage zu entscheiden. Als Präzedenzfall dient ein Patent aus dem Jahre 2002 auf eine konventionell gezüchtete Brokkolisorte (EP 1069819) - das sogenannte Brokkolipatent.
Greenpeace hat mehrfach durch Einsprüche am Europäischen Patentamt und am Deutschen Patentgericht erwirkt, dass Patente auf Leben korrigiert oder widerrufen wurden. Die fortwährende Patenterteilung zeigt jedoch, wie problematisch sich die unklare Gesetzeslage in Kombination mit der Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes (EPA) auswirkt. So hat in den Jahren 2005 und 2006 das Europäische Patentamt nach Recherchen von Greenpeace 472 Patente auf menschliche Gene, 117 Patente auf Tiere und 241 Patente auf Pflanzen erteilt.
