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Greenpeace Aktivisten protestieren mit 50 in Eisblöcken eingefrorenen Babypuppen vor dem Bundestag gegen Patente auf Leben
Paul Langrock/Zenit/Greenpeace

Ein Update zum Artikel: Patente auf Leben: Kommerz statt Ethik?

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Schon im Vorfeld hatten das EPAt sowie die Patentinhaber die ethischen Bedenken für zutreffend erklärt. Selbst unter deren Berücksichtigung hätte das rein technische Verfahren weiterhin Patenschutz genießen können. Doch genau hier hatte die Fraunhofer Gesellschaft aus München Einwände geltend gemacht. Sie vertrat die Auffassung, dass gar keine neue Erfindung vorliege. Die Einspruchkammer schloss sich dieser Sichtweise an und musste so das ganze Patent komplett widerrufen.

Greenpeace hat zwar heute abermals ein wichtiges Verfahren am Europäischen Patentamte gewonnen, aber es besteht wenig Anlass zur Freude, erklärt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. Wie die aktuellen Patenteerteilungen zeigen, hat das Amt in den letzten Jahren seine Praxis kaum verändert. Es werden zwar einzelne Patente widerrufen, die eigentlichen Probleme aber bleiben. Nach wie vor werden massenhaft Patente auf menschliche Gene, auf Pflanzen und Tiere erteilt. Auch die Frage der Kommerzialisierung menschlicher Embryonen ist längst nocht endgültig entschieden.

Gegen diese Vorgehensweise des EPAt wird Greenpeace auch in Zukunft Widerstand leisten. Greenpeace fordert ein Verbot der Patente auf Leben. Dazu ist eine Änderung der europäischen Patentgesetze notwendig.

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