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Am EPA: Protest-Marsch und Übergabe des Sammeleinspruchs gegen das von Monsanto angemeldete Patent auf Züchtung von Schweinen. Auch auf dem Bild: Schweine. 2009
Thomas Einberger/Greenpeace

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

2009 reichte der Agrarmulti bei der Weltpatentbehörde in Genf ein Patent auf Schinken und Schnitzel (WO 2009097403) ein und versuchte damit, Landwirte und Verbraucher zur Kasse zu bitten. Nachdem die Patentierung einer Schweinerasse mit einem bestimmten Fettleibigkeitsgen kürzlich gescheitert ist, probiert Monsanto es nun auf anderem Wege. Der Konzern führt an, dass die Verfütterung der hauseigenen Gen-Soja zu einer erhöhten Konzentration von ungesättigten Fettsäuren im Schwein führt. Daher seien die entsprechenden Fleisch- und Wurstprodukte eine exklusive Erfindung des Konzerns.

Im März 2010 reichte Monsanto eine ähnliche Patentanmeldung (WO 201027788) auf Fische aus Aquakulturen nach: Der Konzern reklamiert alle Fischprodukte für sich, die mit Gen-Futterpflanzen von Monsanto hergestellt wurden.

Auf dem Lebensmittelmarkt wird gerade der große Kuchen verteilt, sagt Christoph Then, Patentberater für Greenpeace. Mit und ohne Gentechnik treiben die Konzerne ihre Patentansprüche über die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung voran. Das ist ein Missbrauch des Patentrechtes. Schnitzel und Schinken sind keine Erfindung.

Greenpeace und rund 300 Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen fordern heute in einem internationalen Appell ein Verbot der Patentierung von Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln. Der Recherche von Greenpeace und weiteren Organisationen zufolge hat sich auch die Zahl der Patentanmeldungen auf normale Pflanzen und Saatgut zwischen 2007 und 2009 verdoppelt.

Verbraucher, Landwirte, Züchter und Lebensmittelhersteller sind von diesen Patenten gleichermaßen betroffen. Erfahrungen aus den USA zeigen beispielsweise, dass sie zu Marktmonopolen, zu steigenden Preisen und Abhängigkeiten sowie zu einer reduzierten Auswahlmöglichkeit führen. US-Staatsanwälte prüfen derzeit, ob Monsanto gegen Kartellrecht verstößt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung die Preise für Saatgut und Spritzmittel nach oben getrieben zu haben.

In der EU sind Patentgesetze von 1998 bis heute in wesentlichen Fragen schwammig formuliert. Patentvergabe ist Auslegungssache der Patentämter. Seit Jahren erteilt zum Beispiel das Europäische Patentamt in München Monopolrechte an Tieren und Pflanzen, die oft nur durch Einsprüche neu verhandelt und zurückgezogen werden.

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich erst letzte Woche erneut dafür ausgesprochen, dass Patente auf Nutztiere und -pflanzen verboten werden", sagt Then. "Sie muss nun in Brüssel die Neuverhandlung der EU-Patentgesetze einfordern. Der Ausverkauf von Lebensgrundlagen muss endlich eingedämmt werden.

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