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Anlass für den Protest sind Berichte über ein bereits 1999 erteiltes deutsches Patent (DE 19756864 C1), nach dem die Klonierung, die bei dem Klonschaf Dolly angewendet wurde, auch auf menschliche Embryonen übertragen werden soll. Die so produzierten Embryonen sollen als Zelllieferanten dienen. Patentinhaber ist der bekannte Stammzellforscher Oliver Brüstle von der Universität Bonn. Greenpeace wirft dem Forscher und dem Patentamt vor, mit dem Patent ethische Schranken zu durchbrechen.

Das deutsche Patentamt hatte das Patent im Eilverfahren und ohne wesentliche Änderungen erteilt. Es umfasst ausdrücklich Zellen, die aus geklonten menschlichen Embryonen gewonnen werden. Durch dieses Patent werden menschliche Embryonen zur kommerziellen Ware. Wir fordern Justizministerin Zypries auf, rechtlich gegen das Klon-Patent vorzugehen, sagt Christoph Then, Patent-Experte von Greenpeace.

In einem ähnlichen Fall widerrief das Europäische Patentamt im Jahr 2002 teilweise ein Patent der Universität von Edinburgh nach einem Einspruch von Greenpeace. Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation hätte das Ministerium längst Schritte gegen das deutsche Patent unternehmen müssen. Schließlich obliegt der Justizministerin die Aufsicht über das deutsche Patentamt.

Das Patent belegt ein weiteres Mal, wie nötig ein generelles Verbot der Patentierung von Leben ist. Bisher hat das Justizministerium alle Bemühungen blockiert, Patente auf Lebewesen zu verbieten. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Schlingerkurs beenden und so schnell wie möglich eine Initiative in der EU starten, verlangt Then. Greenpeace fordert von der Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass Patente auf Lebewesen in der EU generell verboten werden.

Laut einer umstrittenen EU-Richtlinie aus dem Jahr 1998 sind Teile des menschlichen Körpers, menschliche Gene, Pflanzen, Saatgut und Tiere ausdrücklich patentierbar. Strittig ist weiter, inwieweit diese Richtlinie Patente auf menschliche Embryonen verbietet oder zulässt.

Die meisten EU-Staaten haben diese Richtlinie bislang nicht umgesetzt. Insbesondere Frankreich und Luxemburg fordern wesentliche Veränderungen. Unter anderem setzen sie sich dafür ein, Patente auf menschliche Gene zu verbieten. Die deutsche Ministerin Zypries dagegen will die Richtlinie laut einem Schreiben an Greenpeace vom 18.12.2002 unverändert umsetzen lassen.

Anfang nächster Woche soll es ein direktes Gespräch zu diesen Fragen geben. Greenpeace hofft, dass die Ministerin sich bis dahin zu konkreten Maßnahmen gegen Patente, die eine kommerzielle Verwertung menschlicher Embryonen zulassen, entschließen wird.

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