Vom Europäischen Patentamt in München wurden erneut weitreichende Patente auf Verfahren zur Züchtung konventioneller Rinder und Schweine vergeben (EP 1506316 und EP 1141418). Nach dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens ist die Erteilung derartiger Patente verboten. In den Patenten wird sogar das Zusammenbringen von männlichem Elternvieh und potentiellem weiblichen Elternvieh mit dem Zweck Nachkommenschaft zu ermöglichen als Erfindung beansprucht.

Hier wird den Bauern der eigene Hof unter dem Hintern wegpatentiert, erklärt Maria Heubuch, Bundesvorsitzende der AbL und Milchbäuerin aus dem Allgäu. Der Minister muss in dieser Frage endlich politisch und rechtlich aktiv werden und Einspruch gegen diese Patente einlegen. Es handelt sich hier nicht um Erfindungen, sondern um eine organisierte Form der Wegelagerei. Bauern sollen zur Kasse gebeten und die freie Tierzucht unmöglich gemacht werden, kritisiert Maria Heubuch.

Das Bündnis hat bereits mehrfach den Minister aufgefordert, politisch gegen derartige Patente vorzugehen und gegenüber dem Patentamt Stellung zu beziehen – bisher ohne Erfolg. Auch die Gesprächsrunde im Ministerium blieb ohne konkretes Ergebnis, man versteckt sich bisher hinter der formal zuständigen Justizministerin Brigitte Zypries, die aber zu diesem Thema politisch nicht aktiv werden will.

Der freie Zugang zu Saatgut und Nutztieren ist unverzichtbare Grundlage der Ernährungssicherung in der ganzen Welt, sagt Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik bei MISEREOR. Wir sind der Überzeugung, dass sich der Landwirtschaftsminister im Interesse der Bauern, aber auch im Hinblick auf die Hungerbekämpfung in ländlichen Regionen im Süden nicht länger vor seiner Verantwortung drücken kann.

Sollte der Minister nicht aktiv werden, wird Greenpeace zusammen mit dem Aktionsbündnis einen eigenen Einspruch vorbereiten. Es hat sich gezeigt, dass man politisch und rechtlich alle Möglichkeiten nutzen muss, wenn man Patente auf Leben stoppen will, sagt der Patentexperte Christoph Then, der Greenpeace in diesem Fall berät. Patente auf normale Pflanzen und Tiere sind illegal – genau das müssen sie bleiben. Auch dann, wenn Seehofer nichts dagegen unternimmt.