Erfolg gegen Stammzellen-Patente

Erfolg nach jahrelangen Protesten: Das Europäische Patentamt (EPA) wird keine Patente mehr für Stammzellen erteilen, die aus der Zerstörung menschlicher Embryonen gewonnen wurden. Diese Entscheidung veröffentlichte heute die Große  Beschwerdekammer des EPA. Damit kommt die Behörde endlich der Forderung von Greenpeace und einem breiten gesellschaflichen Bündnis nach, ethische Grenzen im Patentrecht einzuhalten.

Die heutige Entscheidung stellt einen Meilenstein in der Patentvergabe-Praxis des Europäischen Patentamtes dar, sagt der Gentechnikexperte Dr. Christoph Then, der das Verfahren für Greenpeace über Jahre begleitet hat. Sie gilt für alle vorliegenden Patentanträge, die auf der Zerstörung und industriellen Nutzung von Embryonen beruhen.

Stammzellen sind Körperzellen, die sich noch nicht zu spezialisierten Zelltypen entwickelt haben, wie zum Beispiel Leber- oder Nervenzellen. Beim Gewinn der Stammzellen aus Embryonen werden diese zerstört. Patente auf Stammzellen geben daher einen wirtschaftlichen Anreiz, Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken zu züchten. Das Europäische Patentübereinkommen und die Gen-Patent-Richtlinie der EU verbieten aber solche Patente, die gegen die guten Sitten verstoßen.

Auch das Europäische Parlament stellte in einer Resolution vom Oktober 2005 fest, dass Patente auf embryonale Stammzellen in der EU nicht zugelassen werden dürfen. Dennoch erteilte das EPA in den vergangenen Jahren Patente auf embryonale Stammzellen, wie zum Beispiel im Fall des so genannten Edinburgh-Patentes. Dieses Patent der englischen Universität Edinburgh umfasste menschliche Embryonen, die gentechnisch manipuliert und zur Stammzellengewinnung gezüchtet wurden. Greenpeace hatte das Patent im Februar 2000 aufgedeckt und Beschwerde eingelegt.

Ohne öffentliche Einmischung wären derartige Patente vom Patentamt wohl längst akzeptiert, so Then. Da sich das EPA unter anderem aus den Gebühren für Patenterteilungen finanziert, haben die Interessen der Industrie bisher Priorität.

Greenpeace hofft, dass sich das EPA nun auch in anderen Bereichen stärker auf seine gesellschaftliche Verantwortung besinnt. Mit der fortschreitenden Ausweitung von Patenten auf Saatgut und Nutztiere verschärft die Behörde den weltweiten Konzentrationsprozess im Bereich der Saatgut- und Lebensmittelproduktion und die Gefahr von Hungerkrisen.