Das Europäische Parlament beschloss 1998 die EU-Richtlinie Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - offenbar in Unkenntnis der Reichweite seiner Entscheidung. Deswegen forderte es 2001 in einer Resolution, den Geltungsbereich für Patente auf Gene einzuschränken. Nun steht die Umsetzung in Deutschland in nationales Recht an.

Die EU-Richtlinie ist mit großen Mängeln behaftet. So werden Patente auf Pflanzensorten und Tierarten verboten, zugleich aber Patente auf Tiere und Pflanzen erlaubt. Wollte man die genmanipulierte Tomatensorte immer frisch patentieren lassen, bekäme man eine Ablehung vom Patentamt. Beantragt man hingegen Patentschutz für alle immer frisch-genmanipulierten Nachtschattengewächse, stünde dem nichts im Wege. Paradoxerweise wäre die Tomate immer frisch dann plötzlich doch patentiert, weil Tomaten zu den Nachtschattengewächsen zählen.

Auch die Anwendung des Regelwerkes durch das Europäische Patentamt (EPA) lässt an der Zulässigkeit der Richtlinie zweifeln. So erteilte das EPA in den letzten Jahren Patente auf:

• tiefgekühlte menschliche Embryonen,
• Sperma und Eizellen des Menschen,
• menschliche Organe,
• über 1000 Patente auf Gene von Mensch und Tier,
• einige hundert Patente auf Saatgut und
• fast hundert Patente auf Tiere.

Generell leidet das deutsche Gesetzeswerk darunter, dass die meisten Patente auf europäischer Ebene erteilt werden und deswegen neue europaweite Regelungen gefunden werden müssen. Greenpeace ist vor diesem Hintergrund gegen die Umsetzung der Richtlinie und fordert Neuverhandlungen in Brüssel. Eine Forderung, wie sie auch von Ärztekammer, Krankenkassen, Bauernverband und kirchlichen Einrichtungen gestellt wird.

Falls der Bundestag die Richtlinie wie geplant umsetzt, muss in Brüssel sofort eine Initiative gestartet werden, um die EU-Patent-Richtlinie zu verbessern. Deswegen begrüßt Greenpeace die geplante Resolution des deutschen Bundestages, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, für Korrekturen im europäischen Patentrecht zu sorgen. (mir)

Wir haben hier für Sie die Vor- und Nachteile einmal ausführlich zusammengestellt. (PDF, 29 kb).

Weitere Informationen finden Sie in der aktuelle Greenpeace-Übersicht: Patente auf Leben in Europa - erteilt 2004. (PDF, 24 kb).