Wie politisch dürfen Lehrkräfte sein?
Schulen haben einen demokratischen Bildungsauftrag. Was bedeutet das?
- Hintergrund
Aktuell sind viele Lehrkräfte verunsichert, ob und wie sie die politische Lage mit ihren Schüler:innen ansprechen und diskutieren. Teachers for Future Germany und Greenpeace fordern, dass Bildungsministerien Schulen und Lehrkräfte ausdrücklich ermutigen sollen, sich für die Stärkung der Demokratie einzusetzen.
Demokratie braucht politische Bildung
Deshalb hat Greenpeace, gemeinsam mit den Teachers for Future, einen Film veröffentlicht, in dem Vertreter:innen aus Gewerkschaft und Politikwissenschaft sowie jungen Menschen darauf hinweisen, dass Lehrkräfte sich gegen menschen- oder demokratiefeindlichen Äußerungen äußern müssen.
„Wenn es um grundrechtsverletzende Haltungen und Äußerungen geht, sind Lehrer:innen gemäß ihrem Diensteid dazu verpflichtet, sich im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu positionieren und das Grundgesetz zu verteidigen. Dies ist auch im Beamtenstatusgesetz §33 verankert," sagt Inga Feuser, Vorstandsmitglied von Teachers for Future. "Indem Schulen einen demokratischen Bildungsauftrag haben, sind sie also gerade kein politisch neutraler, sondern ein wertebasierte Sozialisationsort."
Das dürfen Lehrkräfte – und das nicht
Politische und demokratische Bildung
Schulen sollen junge Menschen dabei begleiten und unterstützen, selbstständig Entscheidungen zu treffen, sich zu entfalten sowie Verantwortung für das Gemeinwohl, die Natur und die Umwelt zu übernehmen. Dadurch werden Schulen auch zu Orten der politischen Bildung, die nicht neutral sein können.
Im Beutelsbacher Konsens sind folgende drei didaktischen Leitgedanken zur politischen Bildung festgehalten:
- Das Überwältigungsverbot: Lehrkräfte dürfen ihre Schüler:innen nicht mit ihrer eigenen Meinung überwältigen.
- Das Kontroversitätsgebot: Themen, die in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert werden, sollen auch im Unterricht kontrovers behandelt werden.
- Die Orientierung an den Interessen der Schüler:innen: Schüler:innen sollen dazu befähigt werden, sich ein Meinungsbild zu machen, eigene Interessen zu analysieren und sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen.
Der Beutelsbacher Konsens versteht sich als ein Leitbild. Rechtlich bindend sind für Lehrkräfte die Menschenrechte und das Grundgesetz.
Dies drückt sich auch im Diensteid aus. "Beamt:innen legen ihren Eid auf die Verfassung ab”, sagt Maike Finnern, Vorsitzende Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). “Das bedeutet, sie sind dieser Verfassung verpflichtet. Das bedeutet, sie sind der Demokratie verpflichtet. Und wenn es darum geht, dass Äußerungen verfassungsfeindlich sind, dann darf man sich da nicht nur zu positionieren, sondern wenn man ehrlich ist, dann müssen Beamt:innen sich dazu positionieren.”
Schulen: kein politisch neutraler Ort
"Für eine widerstandsfähige Demokratie braucht es engagierte Menschen – auch im Bildungssystem. Lehrkräfte müssen die Werte unserer Demokratie vermitteln und Gefahren antidemokratischer Kräfte aufzuzeigen. Das ist es, was die zuständigen Ministerien jetzt deutlich machen müssen," sagt Thomas Hohn, Bildungsexperte von Greenpeace. "Bei der Europawahl können Jugendliche ab 16 Jahren zum ersten Mal wählen. Schulen haben die Aufgabe, sie bestmöglich darauf vorzubereiten. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle zu, junge Menschen zu ermutigen, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen."
Auch die Deutschen Vereinigung für politische Bildung (DVBP e.V.) weist auf den demokratischen Bildungsauftrag hin und stellt klar, dass Schulen kein politisch neutraler Ort sind. Greenpeace und Teachers for Future unterstützen das aktuelle Positionspapier der DVBP.
