Greenpeace Forderungen an die WTO
- Hintergrund
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Mit Blick auf Cancún und die laufende Handelsrunde fordert Greenpeace:
Ein neues internationales Handelssystem
Greenpeace unterstützt ein multilaterales, regelgesteuertes Handelssystem, allerdings eines, das nachhaltige Entwicklung und soziale Rechte als Eckpfeiler hat.
Die WTO, so wie sie heute besteht, begünstigt die Industrieländer und Konzerne. Andere Interessen, etwa der Entwicklungsländer, der Menschenrechte und des Umweltschutzes, werden übergangen. Mit ihrer einseitigen Zielausrichtung ist die WTO nicht in der Lage, eine ausgewogene Welthandelsordnung zu gestalten. Ein neues internationales Handelssystem muss deshalb die WTO ersetzen.
Nachhaltige Entwicklung als Zielvorgabe
Greenpeace fordert die Länder auf, die Regeln des derzeitigen Handelssystems gründlich zu überprüfen, und sich auf die Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung zu besinnen.
Das neue Welthandelssystem muss seine Zielsetzung ändern, um umweltschützende, soziale und ökonomische Prioritäten zu erreichen. Es muss die Bedürfnisse und den Handlungsspielraum der Entwicklungsländer berücksichtigen und zur Beseitigung der Armut führen. Das neue Welthandelssystem sollte innerhalb der UN-Strukturen angesiedelt sein und u.a. die folgenden Elemente aufweisen:
- Transparenz und demokratische Verfahren bei der Ausgestaltung der Handelsabkommen, Besetzung von Gremien und Beschlussfassung sind unabdingbare Voraussetzungen.
- Kernprinzipien des Umweltschutzes wie das Vorsorgeprinzip sind zu integrieren.
- Internationale Umweltabkommen wie das Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit, die Konvention über die Biologische Vielfalt oder das Washingtoner Artenschutzabkommen sind anzuerkennen und zu unterstützen.
- Im Handel müssen umweltfreundliche und sozial verträgliche Produktionsweisen und Konsummuster - wie ökologische Landwirtschaft, nachhaltige Forstwirtschaft oder fairer Handel - gegenüber zerstörerischen Produktionsformen bevorzugt werden.
- die Richtlinien zur Sonderbehandlung von Entwicklungsländern müssen komplett in das Regelwerk integriert und vor allem vollständig umgesetzt werden.
Schadensbegrenzung
Solange die jetzigen Handelsregeln nicht überprüft worden und auf die oben beschriebenen Ziele zurückgeführt sind, ist es im Sinne einer Schadensbegrenzung erforderlich, dass unter anderem die folgenden Forderungen erfüllt werden:
Das Biosafety-Protokoll setzt die Regeln für den Handel mit genmanipulierten Organismen, nicht die WTO
Greenpeace fordert alle Staaten auf, den Versuch der USA zu verurteilen, über den WTO-Streitfall anderen Ländern die Gentechnik aufzuzwingen. Stattdessen sollten alle WTO-Mitglieder das für den Handel mit genmanipulierten Kulturpflanzen zuständige Cartagena Protokoll über die biologische Sicherheit ratifizieren und umsetzen, falls dies noch nicht geschehen ist.
Handel und Umwelt
Greenpeace fordert, die Diskussion über das Verhältnis zwischen Handelsregeln und Umweltabkommen nicht in der WTO, sondern auf neutralem Terrain zu führen - vorzugsweise in der UN. Diese ist das geeignetere Forum, um die drei Säulen nachhaltiger Entwicklung (Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit) in ein ausgewogenes Verhältnis zu setzen. Greenpeace lehnt es auch ab, die Verhandlungen zu Handel und Umwelt unter Art. 31 (i) der Doha-Ministererklärung auszuweiten, denn dies schließt ein hohes Risiko ein, dass Umweltabkommen den Handelsgesetzen untergeordnet werden.
Keine "neuen Themen"
Angesichts der Mängel der bestehenden WTO-Abkommen und -Prinzipien fordert Greenpeace die WTO-Mitgliedsstaaten auf, in Cancún keine Verhandlungen über die neuen Themen Handel und Investitionen, Handel und Wettbewerb, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen, und Handelserleichterungen zu beginnen.
Ernährungssouveränität im Agrarabkommen
Die Handelsregeln für den Agrarbereich müssen die Ernährungssouveränität schützen, Entwicklungsländer müssen ihre Nahrungs- und Agrarpolitik an ihren eigenen Bedürfnissen ausrichten dürfen. Sie müssen das Recht haben, quantitative Handelsbeschränkungen zu erlassen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Die Industrienationen müssen das Agrar-Dumping beenden und alle zum Agrar-Dumping führenden Maßnahmen wie Agrarexportsubventionen, den unangemessenen Gebrauch von Agrarexportkrediten wie auch einer Nahrungsmittelhilfe aus reinen kommerziellen Interessen beenden.
Fördermaßnahmen sollten einer kleinbäuerlichen, nachhaltigen Landbewirtschaftung, nicht jedoch dem Agrobusiness zu Gute kommen.
Keine weiteren Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen
Das Dienstleistungsabkommen (GATS) der WTO muss komplett überprüft werden. Bis dahin sind alle weiteren GATS-Verhandlungen zu stoppen.
Keine Patente auf Leben
Das WTO-Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) muss Patente auf Leben explizit ausschließen und den WTO-Mitgliedern das Recht geben, traditionelle Umgangsweisen mit Saatgut beizubehalten.
TRIPS und Gesundheit
Die Vorstellung, menschliche Gesundheit an beliebige Handelskonzessionen zu koppeln, kann nicht akzeptiert werden. Greenpeace fordert die Entwicklungsländer auf, eine Verknüpfung zwischen den Verhandlungen über Medikamente und Konzessionen in anderen Verhandlungsbereichen zurückzuweisen.
